Haushalt mit „Schuldenbremse“: Kürzungen sind Kampfansage an Beschäftigte
Heute wird der in die Bürgerschaft eingebrachte Entwurf des neuen Doppelhaushaltes 2015/2016 in der Bürgerschaft debattiert. Hierzu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Bürgerschaft geht in die Haushaltsberatungen mit einer doppelten Herausforderung: einer neuen Haushaltssystematik sowie der Zwangsjacke ‘Schuldenbremse’, obendrein auch noch gedeckelt durch das Finanzrahmengesetz, welches die Obergrenze der öffentlichen Ausgaben gesetzlich fixiert.“
Der Haushalt genüge den Anforderungen an eine gute Haushaltspolitik in keiner Weise: Der Substanzverlust der öffentlichen Einrichtungen gehe – entgegen den Versprechungen der SPD – weiter. „Die Kürzungen im Rasenmäherprinzip beschädigen die gesamte soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt. Die Verlängerung der Kürzungen mindestens bis ins Jahr 2024 ist eine Kampfansage an die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften.“