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10. September 2014

Haushalt mit „Schuldenbremse“: Kürzungen sind Kampfansage an Beschäftigte

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Heute wird der in die Bürgerschaft eingebrachte Entwurf des neuen Doppelhaushaltes 2015/2016 in der Bürgerschaft debattiert. Hierzu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Bürgerschaft geht in die Haushaltsberatungen mit einer doppelten Herausforderung: einer neuen Haushaltssystematik sowie der Zwangsjacke ‘Schuldenbremse’, obendrein auch noch gedeckelt durch das Finanzrahmengesetz, welches die Obergrenze der öffentlichen Ausgaben gesetzlich fixiert.“

Der Haushalt genüge den Anforderungen an eine gute Haushaltspolitik in keiner Weise: Der Substanzverlust der öffentlichen Einrichtungen gehe – entgegen den Versprechungen der SPD – weiter. „Die Kürzungen im Rasenmäherprinzip beschädigen die gesamte soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt. Die Verlängerung der Kürzungen mindestens bis ins Jahr 2024 ist eine Kampfansage an die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften.“

Norbert Hackbusch
NORBERT HACKBUSCH

Fachsprecher für
Hafen, Kultur, Medien und öffentliche Unternehmen


Mitglied im Ausschuss:

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  • Haushaltsausschuss (Vollmitglied)
  • Kultur- und Medienausschuss (Vollmitglied)
  • Ausschuss Öffentliche Unternehmen (Vollmitglied)
  • Verkehrsausschuss (Stellvertretendes Mitglied)
  • Ausschuss für Wirtschaft und Innovation (Stellvertretendes Mitglied))

Abgeordnetenbüro
DIE LINKE

Burchardstraße 21
20095 Hamburg

E-Mail: norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de


Persönliche Referentin
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Siri Keil
Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Tel.: 040 / 323 10 360

E-Mail: siri.keil@linksfraktion-hamburg.de

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