Soziales

Hannemann: „Hartz IV-EmpfängerInnen bekommen wegen Poststreiks kein Geld“

Wegen des Poststreiks haben viele Hartz IV-EmpfängerInnen am Anfang dieses Monats kein Geld erhalten, weil ihre Weiterbewilligungsanträge verzögert in den Jobcentern eingegangen sind. Selbst persönlich eingereichte Anträge und Weiterbewilligungsanträge bleiben liegen, da von den Jobcentern zunächst die durch den Streik verzögerte Post abgearbeitet wird. Die Jobcenter in Hamburg haben keine Handhabe entwickelt, um eine zum Teil um Wochen verzögerte Auszahlung zu verhindern, viele Betroffene haben …
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Senat verweigert Flüchtlingen ihre Rechte

In der gestrigen Ausgabe der Bild-Zeitung verkündeten Sozialsenator Scheele und Innensenator Neumann den vermeintlichen Umbau der Erstaufnahmeeinrichtung am Standort Sülzbrack zu einer Folgeunterbringung, auch für die Standorte Holstenhofweg und Dratelnstraße bestünden solche Pläne. Gleichzeitigt verkündeten sie die Absenkung des Unterbringungs-Standards. „Eine weitere Absenkung der Standards ist vor dem Hintergrund der katastrophalen Situation in den Unterkünften unverantwortlich“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der…
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Energiearmut und Wasserabsperrungen im Jahr 2014

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13924 20. Wahlperiode 05.12.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 05.12.14 Die Versorgung mit Strom, Gas und Fernwärme gehört zur unverzichtbaren öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Versorgung von Haushalten mit Wasser ist ein Menschenrecht. Steigende Energie- und Wasserkosten bereiten immer mehr Verbraucherinnen und Verbrauchern Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Fragen der …
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Abgesperrt: 6.008 Hamburger Haushalte ohne Strom

Mehr als 6.000 Hamburger Haushalten wurde im Zeitraum Juli 2014 bis März 2015 der Strom abgestellt. An bis zu ein Viertel aller Haushalte wurden vom Hamburger Stromgrundversorger, der Vattenfall Europe Sales GmbH, Mahnschreiben verschickt. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/871) hervor. Wie die Zahl der Stromsperren nehmen auch die der Wasser- und Gasabsperrungen nicht ab: Im gleichen Zeitraum wurde insgesamt 269 Haushalten das Gas abgesperrt…
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