St. Pauli

Vorkaufsrecht der Stadt: Endlich bewegt sich die SPD

Das Hamburger Abendblatt berichtet heute über einen Vorstoß der SPD St. Pauli, eine „Vorkaufsverordnung" zu erlassen, die die Spekulation mit unbebauten Grundstücken einschränke. Darüber hinaus wird auch die Durchsetzung von Baugeboten erwogen. „Vom Mittel des Vorkaufsrechts hat bisher weder der CDU- noch der SPD-geführte Senat Gebrauch gemacht. Deshalb ist es nur zu begrüßen, dass sich die SPD endlich in die richtige Richtung bewegt“, stellt Heike Sudmann fest, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE …
weiterlesen "Vorkaufsrecht der Stadt: Endlich bewegt sich die SPD"

Gefahrengebiete endlich abschaffen – und zwar vollständig

Innensenator Grote (SPD) hat angekündigt, ein Jahr nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts die Gefahrengebiete „möglicherweise“ ganz abzuschaffen. „Es ist höchste Zeit, dass dieses polizeiliche Instrument abgeschafft wird, und zwar vollständig“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mit dem Desaster des ,kleinen Ausnahmezustands‘ – der Ausrufung gleich mehrerer Stadtteile zum ‚Gefahrengebiet‘ – im Januar 2014 war klar, dass…
weiterlesen "Gefahrengebiete endlich abschaffen – und zwar vollständig"

Golden Pudel Club: Kultur und öffentlichen Raum verteidigen!

Das Park Fiction Komitee hat heute gemeinsam mit dem Pudel-Team und dem VerFüGe (Verein für Gegenkultur) einen „International Call“ zur Rettung des Golden Pudel Club veröffentlicht. Dieser Forderung schließt sich auch die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft an. „Bezirk und Stadt dürfen nicht nur auf den städtischen Geldbeutel schielen und einen Verkauf unterstützen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. „Es geht nicht nur um einen Veranstaltungsort, wie Viele …
weiterlesen "Golden Pudel Club: Kultur und öffentlichen Raum verteidigen!"