Steuern

Hamburger Haushalt: Immer mehr „Gespenster“ für Scholz

Der gestern veröffentlichten bundesweiten Prognose zur Steuerschätzung 2016 zufolge werden die Steuereinnahmen um etwa fünf Milliarden Euro geringer ausfallen als geplant. Auch die Prognosen für Hamburg sehen einen Einbruch voraus. Und laut einem NDR-Bericht scheint das HSH-Haushaltsrisiko deutlich höher zu sein, als vom Senat bisher zugegeben. „Olaf Scholz hatte blumig erklärt, er hätte jetzt ,alle Gespenster eingesperrt‘“, erinnert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der…
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Steuerschätzung 2014: Sozialkürzungen sind Kehrseite der „schwarzen Null“

Heute hat Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg präsentiert. Für das Jahr 2014 ist die Schätzung leicht angehoben, für die Folgejahre leicht gesenkt worden.  Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Gegenüber der Mai-Steuerschätzung haben sich die Schätzungen ab 2015 leicht nach unten Korrigiert,  bleiben in der Fortschreibung aber auf hohem, …
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