Steuern
Nach der heute von Finanzsenator Tschentscher präsentierten Steuerschätzung kann Hamburg mit noch höheren Steuereinnahmen rechnen als bereits im Mai angenommen. „Erneut wurde die Steuerschätzung kräftig nach oben korrigiert“, freut sich Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hamburg erhält 425 Millionen Euro mehr als im aktuellen Haushalt eingeplant. Diese Mittel sollten für die soziale und kulturelle Infrastruktur in dieser Stadt und als Tarifausgleich …
weiterlesen "Mehreinnahmen müssen in die Stadt, nicht in die Reserve!"
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Der Senat hat heute seinen Entwurf des Haushalts für 2017/18 in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. „Dieser Haushalt ist ein Meisterwerk der Intransparenz und der Verschleierung“, kritisierte in der Debatte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norbert Hackbusch. „SPD und Grüne haben auch allen Grund dazu. Denn dieser Haushalt ist eine kräftige Verleugnung der Realität, eine Absage an ein sozialeres Hamburg, eine Bankrotterklärung in Sachen Infrastruktur und eine grundsätzliche Kampfansage an die …
weiterlesen "Haushaltsentwurf 2017/18: intransparent und unsozial"
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Laut dem aktuellen Bertelsmann-Monitoring haben Hamburgs Kitas nach wie vor die schlechtesten Personalschlüssel in Westdeutschland. „SPD und Grüne haben Eltern und Träger getäuscht“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Statt wie versprochen endlich die notwendigen Qualitätsverbesserungen vorzunehmen, bleibt Hamburg westdeutsches Schlusslicht in Sachen Krippenqualität. Trotz festgeschriebener Vereinbarungen ist der Senat keinen Schritt …
weiterlesen "Mit Rot-Grün bleibt die Krippenqualität auf der Strecke"
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Rund 14 Millionen Euro schoss die „Filmförderung Hamburg Schleswig Holstein“ (FFHSH) letztes Jahr für insgesamt 215 Filmprojekte zu – zum größten Teil aus Hamburger Haushaltsmitteln. Doch viele freie MitarbeiterInnen in der Filmbranche müssen in prekären Verhältnissen arbeiten, etwa mit unregelmäßigen Arbeits- und Pausenzeiten, fehlender Altersabsicherung und geringer Bezahlung. Um diesem Missstand zu begegnen, soll die Hansestadt ihren (nicht nur finanziellen) Einfluss nutzen, fordert die Fraktion DIE LINKE in der…
weiterlesen "„Sozialer Drehpass“: DIE LINKE fordert faire Arbeit beim Film"
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478 Millionen Euro mehr als im Haushalt eingeplant wird Hamburg dieses Jahr voraussichtlich an Steuern einnehmen – 478 Millionen Euro, die in der Hansestadt dringend benötigt werden. Während der Senat davon 160 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen reservieren will – was die Fraktion DIE LINKE unterstützt – will er die verbleibenden 318 Millionen Euro als Manövriermasse zur eigenen Verfügung zurückhalten. Das lehnt DIE LINKE strikt ab und legt dagegen ein „Sofortprogramm für …
weiterlesen "DIE LINKE bringt „Sofortprogramm für ein sozialeres Hamburg“ ein"
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Hamburg bleibt auf den Kosten der von der Bevölkerung gestoppten Olympia-Bewerbung sitzen – der Bund beteiligt sich nicht daran. Das machte Bundesinnenminister de Maizière jetzt in einem Brief an Bürgermeister Scholz klar. „Damit ist bestätigt, wovor wir immer gewarnt haben: Hamburg bleibt allein auf den Kosten sitzen, obwohl die Bewerbung angeblich ein nationales Projekt war“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Obwohl der Bund an der Bewerbungsgesellschaft …
weiterlesen "Olympia-Kosten: Senat hat massiv geschlampt"
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Steueroasen – wer denkt da nicht an die Bahamas, an Guernsey oder Luxemburg? Dabei wird auch Deutschland immer mehr zur Steueroase. Die Folge: Leere Kassen, Kürzungen und ausbleibende Investitionen. ...
weiterlesen "Bahamas, Guernsey, Deutschland – Von Steueroasen und leeren öffentlichen Kassen"
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Kultursenatorin Kisseler hat heute die Pläne für den Spielbetrieb der Elbphilharmonie vorgestellt – der Zugang zur Plaza bleibt demnach kostenpflichtig. „Ich kann einfach nicht nachvollziehen, dass der Senat sich nicht dazu durchringen kann, klipp und klar zu sagen: Das ist ein Haus für Alle – also ist der Aufenthalt auf der Plaza auch frei für Alle. Auch noch in zwei Jahren. Punkt“, kommentiert Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bei all dem Ärger mit diesem …
weiterlesen "Die Elbphilharmonie wird schon wieder teurer"
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