Scholz’ Flächengarantie verschärft Hamburgs Probleme

Im Rahmen des „Masterplan Handwerk 2020“ hat Bürgermeister Olaf Scholz der Handelskammer zugesichert, Gewerbeflächen nicht für Wohnungsbau zu nutzen. „Das ist erstmal eine gute Nachricht für eine langfristige Gewerbeplanung, aber Hamburgs Flächen- und Wohnungsproblem wird damit nicht gelöst, sondern nur weiter verschärft“, erklärt dazu Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Flächenkonkurrenz wird jetzt auf Wohn-, Grün- und Landwirtschaftsflächen zugespitzt. Damit hat Hamburg nichts gewonnen.“

Hamburg brauche schon seit langem ein Flächengesamtkonzept, doch Olaf Scholz scheue diese Auseinandersetzung wie der Teufel das Weihwasser, kritisiert der Abgeordnete: „Das Drückebergertum des Senats gegenüber Gesamtlösungen für die Stadt gefährdet eine nachhaltige Entwicklung Hamburgs.“

Weiter kündigte Scholz an, Hamburg werde weitere Gewerbeflächen auf Vorrat entwickeln. „Die Flächenbevorratung ist nicht neu und bereits gescheitert“, so Jersch. „Ich befürchte, dass hier nur Sahnestücke genutzt werden, um Fehlinvestitionen auszuschließen. Das kann und darf nicht Hamburgs Politik sein, wir brauchen einen fairen Interessenausgleich aller Akteure.“