Schulentwicklungsplan – aber richtig! DIE LINKE legt Antrag vor

Schulsenator Rabe hat nach langem Drängen endlich einen Referentenentwurf für einen neuen Schulentwicklungsplan (SEPL) vorgelegt. „Gut, dass sich die Schulbehörde endlich dieses Themas annimmt – doch der Vorstoß kann bei dem engen Zeitplan nur fehlgehen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. In einem Schreiben gesteht Rabe den Schulen nur vier Wochen für Diskussion und Kommentar des SEPL-Entwurfs zu. „Die Schulen sind vollauf mit den Zeugniskonferenzen beschäftigt und haben wegen der Arbeitszeitverordnungen keinen Raum, sich angemessen mit dem Entwurf zu beschäftigen. Der Senator initiiert also ein Scheinbeteiligungsverfahren, bei dem die lokalen und regionalen Akteur_innen der schulischen Bildung außen vor bleiben.“

DIE LINKE bringt deshalb zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 22. Mai einen Antrag für einen regionalen und sozial ausgewogenen Schulentwicklungsplan in gemeinsamer Verantwortung ein. „Wir greifen die lang geäußerte Kritik von Schulen, Lehrkräften, Elternschaften und Schüler_innen auf, die einen Schulentwicklungsplan von unten fordern“, erläutert Boeddinghaus. „Diejenigen, die Bildung machen und Bildung erfahren, müssen sich einbringen können. Es kann nicht über sie hinweg entschieden werden, wir brauchen ein echtes Beteiligungsverfahren. Dafür fordern wir als ersten Schritt die Reaktivierung der Regionalen Bildungskonferenzen und einen entsprechend ausgeweiteten Zeitplan. Diese Gelegenheit auf einen wirklich inklusiven, integrativen und demokratischen Schulentwicklungsplan dürfen wir nicht verstreichen lassen. Der Senator kann nicht im Alleingang durchregieren.“