Schulöffnungen: Kein Plan bei der Hygiene
Zur heute beginnenden schrittweisen Öffnung der Hamburger Schulen hat sich der Bildungssenator mit einer Privatspende von mehreren zehntausend Mund-Nase-Schutzmasken präsentiert. „Nach neun Wochen der Schließung hat die Behörde weder ein überzeugendes Konzept noch das entsprechende Material, um den Schulen überhaupt die Einhaltung der Hygienestandards zu ermöglichen“, erklärt Sabine Boeddinghaus, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die schulischen Mitarbeiter_innen klagen seit langem über ungenügende Schutzausrüstung und große Unklarheit. Der Krisenstab, der die Hygienemaßnahmen in den Schulen umsetzen soll, hat die Lieferung von gerade mal einem Desinfektionsspender pro Grundschule oder ReBBZ verfügt – auf dieser Grundlage können die Schulen nicht sicher arbeiten. Aber die Behörde interessiert sich nicht für die konkrete Arbeit, sie übernimmt keine Verantwortung, weder für ihre Bediensteten noch für Hamburgs Schüler_innen.“
Boeddinghaus kritisiert besonders, dass beim Gesundheitsschutz die Personalvertretungen ausgehebelt wurden: „Die Behörde meint, allein und nach Gutdünken verfahren zu können. Aber betriebliche Mitbestimmung gilt auch jetzt! Ich fürchte, dass der Senator sein unverbindliches Versprechen, Lehrkräfte aus Risikogruppen müssten nicht in den Präsenzdienst, wieder kassieren wird, so wie es auch in NRW gelaufen ist. Schlechte Politik ist eine schlecht Kopiervorlage.“