Schutzunterkunft plötzlich dicht: Von Gewalt betroffene Frauen brauchen Sicherheit!

Der Senat ist nach der Istanbul-Konvention verpflichtet, eine adäquate Unterbringung besonders schutzbedürftiger Personenkreise zu gewährleisten – und zwar bereits bei der Erstaufnahme. Bisher gab es dafür eine eigene Schutzunterkunft für von Gewalt betroffene geflüchtete Frauen. Dieses besondere Frauenhaus war im November noch mit über 120 insbesondere schutzbedürftigen Frauen und ihren Kindern belegt. Nun wurde es plötzlich geschlossen. Die Antworten auf eine Anfrage der Linksfraktion zeigen, dass die Schließung der Unterkunft mit nur wenigen Wochen Vorlauf betrieben wurde: Im Dezember kam die Ankündigung und bis zum 23. Januar mussten alle die Unterkunft bereits vollständig verlassen. Die Betroffenen wurden an zahlreiche Standorte ohne besondere Schutzvorkehrungen verlegt. Insbesondere eine gemeinsame Unterbringung mit cis-Männern, fehlendes geschultes Personal und sogar die gemeinsame Nutzung von Sanitärbereichen führen nun zu einer Gefährdung. Der Senat führt den hohen Sanierungsbedarf der zuvor unbefristet zur Verfügung stehenden Unterkunft als Grund für die spontane Schließung an.

Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich bin absolut entsetzt von der plötzlichen Schließung dieser Schutzunterkunft. Die dort untergebrachten Frauen und ihre Kinder haben grausame Dinge erlebt und brauchen Stabilität, besonderen Schutz und gesundheitliche Versorgung, um zur Ruhe kommen und einen beständigen Alltag entwickeln zu können. Solche Sanierungsbedarfe entstehen nicht über Nacht. Es ist daher ziemlich plan- und rücksichtslos, die Betroffenen kurzfristig in Unterkünfte ohne geschultes Personal und mit Männern zu verlegen. Sowas ist ein gefährlicher Vertrauensbruch. Der Senat muss jetzt alles unternehmen, um schnellstmöglich eine Schutzunterkunft zu schaffen, die ihren Namen verdient. Er hat sich zur Prävention und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt verpflichtet und muss jetzt Wort halten.“