Senat regiert arrogant und undemokratisch: Linke fordert Corona-Rat

Auch acht Monate nach Ausbruch der Corona-Pandemie bekämpft der Hamburger Senat deren Ausbreitung mit einsam getroffenen Maßnahmen und Verfügungen, ohne jede parlamentarische Legitimation. Hamburgs Öffentlichkeit erfährt die oft äußerst weitreichenden Beschlüsse wie Kontaktsperren, Sperrstunden, Maskenpflicht oder Schulkonzept nach wie vor aus Pressekonferenzen – eine demokratische Willensbildung findet bis heute nicht statt. Die Linksfraktion will das ändern, hat heute in der Bürgerschaftssitzung einen Antrag auf Einrichtung eines Hamburger Corona-Rates eingebracht. Dazu Sabine Boeddinghaus, Ko-Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Im März und April ging es um schnelle Entscheidungen, da war gar nicht die Zeit für die Beteiligung der Bürgerschaftsfraktionen oder gar der Hamburger Zivilgesellschaft – und wir LINKE haben das komplett mitgetragen. Doch mit jeder weiteren Pressekonferenz wächst die Kritik, sowohl an Ausmaß und Umfang bestimmter Maßnahmen, als auch an deren undemokratischem und selbstherrlichen Zustandekommen.”

Die Linksfraktion fordert den Senat in ihrem Antrag auf, “umgehend einen Corona-Rat zu bilden bestehend aus Vertreter:innen des Senates, der Regierungs- und Oppositionsfraktionen, aus der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft. Dazu gehören Vertretungen der Geistes-, Rechts- und Naturwissenschaften und aus Gewerkschaften, Kammern, Arbeitgeber:innenverbänden, Umweltverbänden, Wohlfahrtsverbänden, Interessensvertretungen (Pflegebündnis) und migrantischen Selbstorganisationen.” Dazu Cansu Özdemir, Ko-Fraktionsvorsitzende der LINKEN: “Ob im Bereich Schule, der Gastronomie oder bei der Kultur: Der Senat hat mittlerweile viele problematische Entscheidungen getroffen, hat andere wichtige Entscheidungen aber eben auch nicht getroffen. Darunter leidet zunehmend die Akzeptanz in der Öffentlichkeit. Es wird höchste Zeit, dass der Senat vom hohen Ross runterkommt und die Bürger:innen und das Parlament bei der Bekämpfung dieser Pandemie beteiligt.” Sabine Boeddinghaus ergänzt: “Und dass die rot-grüne Mehrheit unseren Antrag heute in der Bürgerschaft ohne Debatte im Fachausschuss ablehnen will, schlägt all denjenigen ins Gesicht, die sich mehr demokratische Beteiligung und Mitbestimmung wünschen. Dieser unerträglich arrogante und anmaßende Politikstil wird einer solch krisenhaften Lage nicht gerecht.“