Smart-Glasses-Verbot in Bädern: Rot-Grün übernimmt linke Forderungen teilweise

Die Hamburger Linksfraktion begrüßt, dass SPD und Grüne einen Zusatzantrag zum linken Antrag „Schutz der Privatsphäre vor digitalen Spannern – Smart Glasses in Schwimmbädern verbieten!“ einreichen. „Es ist gut, dass sich die Koalition jetzt dem Thema stellt. Und wieder einmal sieht man: Links wirkt“, sagt Marie Kleinert, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Unser Antrag liegt seit fünf Wochen vor. Wir haben als Erste ein explizites Verbot von Smart Glasses in Bädern und Saunen gefordert, inklusive verbindlicher Schulungen für das Personal, klarer Ausnahmeregelungen für blinde und sehbehinderte Menschen und eines konkreten Zeitplans.“

Kleinert weist allerdings auf Leerstellen im Koalitionsantrag hin: „Was fehlt, sind verbindliche Schulungen für das Bäderland-Personal mit entsprechender Finanzierung. Smart Glasses sind oft kaum von normalen Brillen zu unterscheiden. Ohne Schulungen bleibt jedes Verbot Papier. Potsdam hat es vorgemacht: Dort wurde das Verbot explizit in die Haus- und Badeordnung aufgenommen, das Personal wurde geschult. Genau das fordern wir auch für Hamburg. Zudem benennt der Koalitionsantrag nicht klar genug, dass barrierefreie Hilfsmittel für blinde und sehbehinderte Menschen ausdrücklich ausgenommen sein müssen. Unser Antrag tut das explizit. Das ist ein wichtiger Unterschied, gerade für eine Stadt wie Hamburg, die sich Barrierefreiheit ganz hoch oben auf die Prioritätenliste schreibt. Auch ein konkreter Zeitrahmen für die Umsetzung bei Bäderland und HVV fehlt.“

„Niemand darf beim Schwimmen, Duschen oder Umziehen unfreiwillig den Content für soziale Netzwerke liefern. Das gilt für Frauen, für FLINTA*, für alle. Und dafür brauchen wir mehr als gute Worte, nämlich Taten, Verbindlichkeit und Fristen“, so Kleinert.