SPD, Grüne, CDU: Täuschung bei der Transparenz

Nach vielen Wochen Bezirkspolitik hinter verschlossenen Türen erklären sich sowohl SPD und Grüne als auch die CDU per Pressemitteilung zu Vorkämpfern der Transparenz im Corona-Lockdown. „Zur Transparenz gehört auch zu sagen, wer den lange widerstrebenden Senat aufs Pferd gesetzt hat“, erklärt der bezirkspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Stephan Jersch. „Nachdem DIE LINKE wochenlang in den Bezirksversammlungen und in den Medien gegen den undemokratischen Totalausschluss der Bevölkerung von jeglicher Sitzung angegangen ist, nachdem wir einen Antrag (Drs. 22/116) in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht haben – erst danach sahen sich SPD und Grüne gezwungen, einen eigenen, inhaltsleeren Antrag (Drs. 22/124) aufzusetzen, den sie erst in letzter Minute nachträglich mit konkreten Punkten angereichert haben – und der immer noch reichlich Luft nach oben lässt.“

Noch unverschämter als die Regierungsfraktionen sei nur die CDU, so Jersch: „Weil sie vorgestern einen Zusatzantrag zu dem der Regierungsfraktionen geschrieben hat, behauptet sie nun, dass sie die Transparenz erzwungen habe. Das ist alles andere als Transparenz – das ist grobe Täuschung. Recht hat die CDU nur mit einer Behauptung: Opposition wirkt. Stimmt. Aber es ist die Oppositionsarbeit der LINKEN.“