Steuerrückstände von 1,23 Milliarden Euro, kaum noch Prüfungen für Reiche: Finanzämter vor dem Kollaps

Die Personalnot der Hamburger Finanzverwaltung hat dramatische Züge angenommen. Das geht aus Antworten des Senats auf zwei Anfragen der Linksfraktion hervor. Demnach konnten zum Stichtag 30. Juni insgesamt 249,4 Stellen in der Finanzverwaltung nicht besetzt werden. Allein in der Betriebsprüfung waren 23,8 Prozent der Stellen nicht besetzt, in der Umsatzsteuersonderprüfung waren es sogar 39 Prozent.

Das hat dramatische Auswirkungen auf die Prüfleistung der Ämter: Im 1. Halbjahr 2026 wurden nur noch 9,15 Prozent der Großbetriebe und 4,31 Prozent der mittleren Betriebe geprüft – schon zuvor waren die Prüfquoten bereits auf 20 Prozent für Großbetriebe und 13 Prozent für mittlere Betriebe im Jahr 2025 gesunken. Noch niedriger ist die Prüfquote bei sogenannten bE-Fällen, also Fällen mit besonders hohen Individualeinkommen: Nachdem die Prüfquote 2025 mit 2,9 Prozent schon niedrig war, sank sie im ersten Halbjahr 2026 auf 0,92 Prozent ab. Die Steuerrückstände stiegen zum 30.6. auf 1,23 Milliarden Euro.

Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Hamburger Finanzverwaltung steht kurz vor dem Kollaps. In manchen Bereichen ist bald jede zweite Stelle nicht besetzt. Ein ordnungsgemäßer Steuervollzug ist unter solchen Bedingungen kaum noch möglich. Trotz des großen Einsatzes der verbliebenen Beschäftigten befinden sich die Prüfquoten seit Jahren im Sinkflug. Finanzsenator Dressels Personalpolitik ist ganz offensichtlich gescheitert. Anstatt über angeblich ausufernde Personalkosten zu schwadronieren, sollte er dafür sorgen, dass Steuern in Hamburg auch wirklich eingezogen und insbesondere Großbetriebe sowie Einkommensmillionäre ordentlich geprüft werden. Das ist vor dem Hintergrund der Kürzungspläne des Senats im Sozialen auch eine Frage der Gerechtigkeit.“