Steuerschätzung: Warum rechnet der Senat unsere Stadt bewusst arm?

Heute hat der Senat die Herbststeuerschätzung vorgestellt. Die Linksfraktion kritisiert, dass die erwarteten Steuereinnahmen der Stadt systematisch kleinrechnet werden – dies schränkt ohne Not den Handlungsspielraum der Bürgerschaft ein. Und die Schließung von Lücken bei der Erbschaftssteuer und eine Besteuerung großer Vermögen im Bund könnte zusätzliche Mittel in erheblichem Umfang einbringen.

Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburgs Wirtschaft wächst entgegen dem Bundestrend. Dadurch ergeben sich eigentlich Spielräume, um mit Investitionen in die soziale Infrastruktur, in Bildung oder den Verkehr endlich nachzuholen, was über Jahre und Jahrzehnte verschleppt worden ist. Doch leider rechnet der Senat unsere Stadt bewusst arm. Wie heute vorgestellt wurde, macht der Senat gegenüber der Bundessteuerschätzung einen nicht plausibel begründeten Abschlag. Dazu stellt der Finanzsenator fest: ‚Wir gehen davon aus, dass es im Ist besser laufen kann, aber nicht muss‘. Wir stellen aber fest, dass es in der Vergangenheit immer besser lief als geplant. Die Stadt hortete Gelder, tilgte Kredite, statt zu investieren und der Senat feierte sich dann für seine Überschüsse. Klingt gut, ist es aber nicht. Denn diese nicht getätigten Investitionen und das weggesparte Personal richten unwiederbringlich Schaden am sozialen Gefüge Hamburgs an. Wir appellieren daher an den Senat, die Steuerschätzung den realen Entwicklungen entsprechend zu korrigieren und der Bürgerschaft damit auch wieder Gestaltungsspielräume zu geben. Wir werden in den anstehenden Haushaltsdebatten genau dazu Anträge einbringen. Dringend notwendig wäre es darüber hinaus, im Bund endlich die Lücken bei der Erbschaftssteuer zu schließen und über eine Besteuerung großer Vermögen zusätzliche Mittel in erheblichem Umfang einzuziehen.“