Studierende sind für SPD und Grüne nur ein lästiges Übel
Die heute in der Hamburgischen Bürgerschaft debattierte Reform des Kapazitätsrechts, also der Regeln zur Zahl der an den Hochschulen bereitgestellten Studienplätze, ist notwendig. „Den von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetzentwurf lehnen wir aber ab – er richtet sich offen gegen die Interessen der StudienplatzbewerberInnen und schürt die Konkurrenz unter Hochschulen und unter den Bundesländern“, sagte in der heutigen Plenardebatte Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Denn wenn man genau hinsieht wird klar, dass die geplante Neuregelung den Hochschulen die Verantwortung für den Mangel an Studienplätzen zuschiebt. Dabei ist es der Senat, der für die chronische Unterfinanzierung verantwortlich ist.“
Die angestrebte Erweiterung der Hochschulautonomie werde mit diesem Gesetzentwurf nicht erreicht, kritisiert Boeddinghaus. „Im Gegenteil: Der Entwurf zwingt die Hochschulen, die Zahl der StudienanfängerInnenplätze niedrig zu halten, von denen es bereits seit Jahren zu wenig gibt – meist wegen der mangelnden Ausfinanzierung der Hochschulen. Und der Entwurf betrachtet Wissenschaftspolitik leider erneut weitestgehend aus Sicht der Verwaltungen und Präsidien der Hochschulen. Die Studierenden werden als lästiges Übel wahrgenommen, wenn sie sich um die knappen Plätze bewerben.“
Die Fraktion DIE LINKE fordert dagegen eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen zur Sicherung der Qualität von Forschung und Lehre, so die Bildungspolitikerin: „Dann müssten die Unis auch keine StudienbewerberInnen abschrecken und könnten für vernünftige Bedingungen für Lehrpersonal, Verwaltung und NachwuchswissenschaftlerInnen sorgen.“