Gefängnis
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich in der kommenden Bürgerschaftssitzung dafür ein, die Mobiltelefonnutzung im Hamburger Justizvollzug bis zum Jahresende zu erlauben. Mit einem entsprechenden Antrag will die Linksfraktion die Verlängerung der Corona-bedingten Ausnahmeregelung erreichen, die am kommenden Dienstag auszulaufen droht.
Als Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker der Linksfraktionen begrüßen wir, dass auf der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 5. und 6. Juni 2019 das Thema Ersatzfreiheitsstrafe diskutiert wurde. Die Bundestagsfraktion hat hierzu im April 2018 einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe eingebracht. Eine Ersatzfreiheitsstrafe muss derjenige verbüßen, der eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will. Dabei gilt …
Wie NDR und taz berichten, hat die hamburgische Staatsanwaltschaft nach derzeitigem Kenntnisstand Anteil an der fälschlicherweise erfolgten Inhaftierung eines 26-jährigen syrischen Geflüchteten, der nach über zweimonatiger ungerechtfertigter Haft im September 2018 durch einen Brand in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Kleve in Nordrhein-Westfalen zu Tode kam. Die Staatsanwaltschaft Kleve ermittelt deshalb gegen die Hamburger Behörde. „Wir werden dazu für den kommenden Justizausschuss eine Selbstbefassung beantragen“, erklärt dazu Martin Dolzer. „Als zuständige Vollstreckungsbehörde hätte die Staatsanwaltschaft Hamburg die Pflicht gehabt, zweifelsfrei zu klären …
Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute ein neues Resozialisierungsgesetz verabschieden. Die Fraktion DIE LINKE beantragt in der Plenarsitzung allerdings die Rücküberweisung des Gesetzes in den Justizausschuss. „Es gibt noch viel Verbesserungsbedarf an diesen inkonsistenten Entwurf“, begründet Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Fehler in der Rechtssystematik, unklare Subsidiarität mit dem Sozialrecht und fehlende Verweise auf das Vollzugsrecht, zu wenig Stärkung der freien Träger, zu wenig Konkretes zu therapeutischen Angeboten, …
Der Senat will den Offenen Vollzug in der JVA Glasmoor ausbauen. „Das begrüßen wir, allerdings wäre der richtige Schritt, den Offenen Vollzug insgesamt in Hamburg zum Regelvollzug zu machen. Das wäre entscheidend für eine gute Resozialisierung“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass für den Ausbau dieser
Der G20-Sonderauschuss hat über die Gefangenensammelstelle Neuland diskutiert – die Berichte von Anwält_innen sind schockierend. Gedanken dazu von Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion
Der Senat stellt sich heute Abend im Justizausschuss den Fragen zu seinem Entwurf eines neuen Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferschutzgesetzes. „Gute Resozialisierung kann nicht alleine durch ein gestärktes Übergangsmanagement verwirklicht werden, sie muss am ersten Tag der Haft beginnen“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dazu fehlen im
Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt heute über Anpassungen an die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU ab. „Mit seinem neuen Hamburgischen Datenschutzgesetz bleibt der Senat weit hinter den Möglichkeiten zurück, den Datenschutz auf seinem bisherigen Niveau zu halten und an entscheidenden Stellen zu verbessern oder auszudifferenzieren“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Wir stimmen dem
