U5-Ost: Milliardengrab statt dringend notwendigem Beitrag zur Verkehrswende

Der Senat hat heute mitgeteilt, dass der Bund sich mit 1,3 Mrd. Euro an den Kosten der U5-Ost beteiligen will. Ein entsprechender Förderbescheid liege vor. Die Gesamtkosten der U5-Ost belaufen sich nach derzeitigem Stand auf 2,8 Mrd. Euro, so dass die Freie und Hansestadt Hamburg 1,5 Mrd. Euro selbst aufbringen muss. Die Voraussetzung für die Bundesgelder – nämlich ein Nutzen-Kosten-Faktor größer als 1 – kommt nur für die gesamte rund 24 Kilometer lange U5-Strecke zustande, bei dem gut 5 Kilometer langen Stummel zwischen Bramfeld und City-Nord liegt er unter 1.

„Geld für den ÖPNV ist normalerweise eine gute Nachricht. Doch bei der U5 gibt es mehrere Grundfehler, die nicht zu einem wünschenswerten ÖPNV-Effekt führen. Die U5 fährt zum großen Teil an potenziellen neuen ÖPNV-Fahrgästen vorbei. Sie ist aufgrund der Tunnellage irre teuer. Sie erzeugt im Bau viel mehr CO2 als in den nächsten Jahrzehnten kompensiert werden kann, da der umweltverträglichere ‚grüne‘ Beton und Stahl für die U5-Ost noch nicht zur Verfügung steht. Aber der größte Fehler ist ihr Zuspätkommen. Die U5-Ost wird für die Fahrgäste frühestens 2032 zur Verfügung stehen, die gesamte U5 erst in den 2040er Jahren. Die Verkehrswende kann nicht 20 Jahre warten, um mehr Fahrgäste aus dem Auto in den ÖPNV zu bringen“, sagt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Unklar ist auch noch, ob und wie der Bund den Topf mit den Fördermitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) in den nächsten Jahren ausstattet. Bereits jetzt gibt es erheblich mehr Bewerbungen, als Gelder im Topf sind. Ob Hamburg für die teuren Projekte wie Weiterbau U5 und Verbindungsbahnentlastungstunnel bevorzugt wird, bleibt offen.“