Ungereimtheiten beim Elbtower: LINKE beantragt Akteneinsicht

  • 22. März 2022

Gestern Nachmittag hat der Senat überraschend die Baugenehmigung für den Elbtower verkündet – deutlich früher als geplant. Bisher hatte es von Seiten des Senats geheißen, aufgrund der umfangreichen Prüfungen sei frühestens im Sommer 2022 mit der Genehmigung zu rechnen.

“Die überraschend schnell erteilte Baugenehmigung zeigt einmal mehr, dass dem Senat alle Mittel recht zu sein scheinen, um den Olaf-Scholz-Gedenkturm zu realisieren”, sagt dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. “Das Entgegenkommen gegenüber dem umstrittenen Investor René Benko muss dringend aufgeklärt werden.”

Dazu will DIE LINKE in der Bürgerschaft jetzt Akteneinsicht beantragen. Fragen gebe es genug, sagt Sudmann: Wieso wurde das Grundstück unter Wert angeboten? Weshalb liegt das Nutzungskonzept mit der besonderen Attraktion für das Publikum und dem touristischen Magnet bis heute nicht vor? Weshalb hat der Senat den von Rot-Grün geforderten Nachweis einer mindestens 30-prozentigen Vorvermietungsquote einfach durch einen Banknachweis ersetzt? Wurde das Grundstück ohne Beteiligung der Bürgerschaft bereits übergeben? Weshalb wurde im Februar 2022 die Frist für die Vorlage des Finanzierungsnachweises von vier Wochen nach Baugenehmigung auf September 2022 verlängert? Wer hat die Baugenehmigung so schnell durchgedrückt? “Ich hoffe sehr, dass es in der Bürgerschaft eine ausreichende Unterstützung für die Akteneinsicht zum Elbtower gibt“, sagt Sudmann.