Unsozial und unmenschlich: Linke beantragt Abschaffung des Dublin-Zentrums

Hamburgs Dublin-Zentrum wird im rot-grünen Koalitionsvertrag weiterhin als „effiziente“ Lösung angepriesen. Dabei steht es zu über 90 Prozent leer und die dort umgesetzten Leistungsausschlüsse wurden vom Sozialgericht Hamburg für rechtswidrig erklärt. Die Linksfraktion fordert daher in der kommenden Bürgerschaftssitzung den Senat auf, die verfassungs- und europarechtswidrigen Leistungsausschlüsse nicht anzuwenden, wie das auch Rheinland-Pfalz und neuerdings Mecklenburg-Vorpommern praktizieren.

Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Dublin-Zentrum ist reine Symbolpolitik. Der rot-grüne Senat gaukelt damit Handlungsfähigkeit vor, die es aber im dysfunktionalen Dublin-System kaum gibt. Das Resultat ist noch mehr Unmenschlichkeit, noch mehr Angstmacherei gegen Geflüchtete als bislang. Dabei will sich der Senat nicht mal vom Sozialgericht von der rechtswidrigen Schikane ‚Leistungsausschluss‘ abhalten lassen. Entgegen der EU-Aufnahmerichtlinie stellt der Senat dabei noch nicht mal sicher, dass etwa traumatisierte Menschen vor einem Leistungsausschluss geschützt sind. Das Dublin-Zentrum gehört geschlossen – so fordern es übrigens auch die Jugendverbände von SPD und Grünen. Das fast leerstehende Gebäude könnte stattdessen insbesondere für die Abschaffung der Zeltunterbringung genutzt werden.“