Flüchtlingsunterkünfte: Das fordert DIE LINKE
Am Donnerstagabend hat der Stadtentwicklungsausschuss über die Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt diskutiert. Ein Thema, das viele BürgerInnen bewegt: Wegen des großen öffentlichen Interesses wurde die Sitzung ausnahmsweise in das Congress Center Hamburg verlegt.
Zuvor hatten rund 500 Menschen in der Innenstadt demonstriert – der Dachverband „Hamburger Initiativen für Integration“, der neun Bürgerinitiativen umfasst, hatte zu der Demonstration aufgerufen. Eine Forderung, die immer wieder zu hören und auf Transparenten zu lesen war: „Integration ja, Olaf-Scholz-Gettos Nein“. Der Dachverband fordert, dass Flüchtlinge nach einem fairen Verteilungsschlüssel auf alle Hamburger Stadtteile verteilt und dabei die „Leistungsfähigkeit“ eines jeden Stadtteils berücksichtigt werde, um eine „Ghettoisierung“ zu vermeiden. Einen Volksentscheid, den die Initiativen anstreben, unterstützt DIE LINKE nicht – aus guten Gründen, wie in diesem Interview nachzulesen ist.
DIE LINKE: Büroleerstand nutzen!
Eines ist sicher: Ein offener Dialog zwischen Senat und AnwohnerInnen ist notwendig, die Frage, wie und wo Flüchtlinge in der Stadt untergebracht werden können, wird die BürgerInnen noch lange beschäftigen. Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion und Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin, beteiligten sich an der Diskussion im CCH und lenkten den Blick dabei vor allem auf die Hamburger Wohnungsbaupolitik. Um die Debatte konstruktiv voranzubringen, stellten sie konkrete Forderungen an den Senat. Der genaue Wortlaut des Antrags ist hier nachzulesen, die einzelnen Punkte in Kürze:
Echte Beteiligung starten!
Dort wo Flüchtlingsunterkünfte mit der „Perspektive Wohnen“ geplant sind, soll ein Beteiligungsprozess mit den diversen politischen und sozialen Akteuren und AnwohnerInnen aus der Umgebung in Gang gesetzt werden. Das Ziel: Gute Rahmenbedingungen für die Neubausiedlungen schaffen und die Akzeptanz unter den Betroffenen erhöhen.
Gründstücke bleiben öffentliches Eigentum!
Grundstücke sollten im öffentlichen Eigentum verbleiben, nicht verkauft und ausschließlich im Erbbaurecht weitergegeben werden.
Wohnungen länger als 30 Jahre binden!
Die Bindung der Wohnungen sollte mindestens auf 30 Jahre verbindlich festgelegt werden. Da der Sozialwohnungsbestand in der Stadt Hamburg in den nächsten Jahrzehnten weiter sinkt, sollten die Bindungszeiträume eher länger, im Idealfall dauerhaft angelegt sein.
Siedlungsgröße mit Augenmaß festlegen – Neubauten sind keine Türöffner für die Stadt!
Wie groß eine Unterkunft ist, sollte mit Blick auf die vorhandene und benötigte Infrastruktur vor Ort entschieden werden. Ganz wichtig: Die Neubauten sollten keine „Türöffner“ für die Stadt sein, die nun auch solche Flächen nutzen könne, die bisher aus stadtentwicklungspolitischen oder ökologischen Gründen nicht genutzt werden konnten.
Finanzierung der Unterkünfte ohne Kürzungen sicherstellen!
Die Finanzierung der in der Drucksache „Aufstockung der Wohnungsbauförderung: Wohnunterkünfte zu neuen Quartieren in guter Nachbarschaft entwickeln – 25 Punkte für eine gelingende Integration vor Ort“ aufgeführten Punkte ist sicherzustellen. Wichtig: Die Finanzierung sollte nicht über Kürzungen und Umschichtungen in anderen Politikfeldern erfolgen, Defizite in der Infrastruktur und Nahversorgung in den Stadtteilen sind auszugleichen.
Erhöhung des Wohnungsbauprogramms!
Das Wohnungsbauprogramm des Senats sollte auf mindestens 8.000 Wohnungen jährlich erhöht werden. Der Drittelmix sollte aufgehoben werden, der Anteil der geförderten Wohnung mindestens so hoch wie der Anteil der anspruchsberechtigten Haushalte in Hamburg sein.
Nutzung aller Potenziale – Büroleerstand zu Wohnraum!
Der Senat sollte die „Zweckentfremdung von Wohnraum“ bekämpfen und den Leerstand von Büroflächen heranziehen, um eine Unterbringung von Geflüchteten zu gewährleisten. Derzeit stehen 760.000 qm Büroflächen leer. Um diese Potenziale zu nutzen, sollt der Senat eine Koordinationsstelle (task force) einrichten. Und, ganz konkret: Aktuell steht das ehemalige Axel-Springer-Haus an der Caffamacherreihe leer. Warum nicht diesen Leerstand zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen? Der geplante Umzug des Bezirksamtes HH-Mitte könnte zeitlich verschoben werden.