Unterbringung von Geflüchteten: Abbau von Plätzen verschärft Lage

Mitte März hat der rot-grüne Senat eine neue Kapazitätsplanung für die Unterbringung von Geflüchteten vorgelegt. Danach ist der Senat ab Mitte des Jahres 2026 darauf angewiesen, dass Standorte verlängert werden (siehe Seite 10/11). Die Antworten des Senats auf die Nachfragen der Linksfraktion bestätigen das Bild: Es ist nicht sicher, ob Hamburg im Laufe des Jahres 2026 die Unterbringung noch gewährleisten kann. Schon jetzt müssen die Fachstellen für Wohnungsnotfälle in steigendem Maß auf gesonderte Hotelunterbringungen zurückgreifen (Frage 14). Der Erstaufnahmestandort Schmiedekoppel 30 wird geschlossen. Ob eine neue Unterkunft entsteht, ist fraglich und dauert in jedem Fall lange (Frage 16). Das Instrument der Sicherstellung von Grundstücken wird nicht genutzt (Frage 4). Verhandlungsergebnisse zu Standortverlängerungen gibt es kaum (Frage 9 plus Anlage). Es besteht ein erheblicher Sanierungsstau, der zu vorübergehendem Abbau von Plätzen führt (Frage 12). Dem stehen nur wenige neue Inbetriebnahmen gegenüber, wobei die Belegung des Standortes Puckaffer sich auf 2027 verschiebt (Frage 11 am Ende).
Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der rot-grüne Senat handelt absolut plan- und verantwortungslos. Schon jetzt müssen Schutzsuchende im Ankunftszentrum auf eine Unterbringung warten. Die Unterkünfte sind in einem sehr schlechten Zustand. Sanierungen wurden über Jahre verschleppt. Der Senat hat durch Abbau von Unterkunftsplätzen die Unterbringungsnot verschärft. Die Zukunft vieler Standorte ist ungewiss. Für mich sieht es so aus, als würde der Senat auf einen Rückgang des Zuzugs durch die Asylreformen spekulieren. Das ist zynisch und geht auch auf Kosten derer, die bereits hier sind.“