Unterkünfte für Geflüchtete: Linksfraktion fordert Mindeststandards

In Hamburg will sich der rot-grüne Senat nicht auf Standards für eine menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter festlegen. Das führt auf Dauer zu großen Belastungen für Geflüchtete – keine Privatsphäre, keine Ruhe, kein Rückzugsort. Mit einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 12. Februar fordert die Linksfraktion deshalb zunächst einen Mindestplatz für die Unterbringung von 9m² sowie 6m² für Kinder bis sechs Jahre. In den Folgeunterbringungen und für vulnerable Gruppen in der Erstaufnahme sind zudem Einzelzimmer wichtig. Die Unterbringungssituation ist zwar weiter angespannt, doch bei sinkenden Zugangszahlen helfen verbindliche Mindeststandards, die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, die erst zur aktuellen Überforderung geführt haben.

Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der richtige Zeitpunkt, um Mindeststandards für die Unterbringung Geflüchteter in Hamburg umzusetzen, ist jetzt! Die mehrjährige Unterbringung in beengten Verhältnissen ohne Privatsphäre hat schwerwiegende negative Folgen für die Menschen dort. Schule, Spracherwerb, Ausbildung oder Arbeit sind nur schwer zu bewältigen, wenn man nachts nicht schlafen kann und keine Ruhe zum Lernen hat. Der Senat schreibt sich Integration und Teilhabe auf die Fahnen, hat aber bis heute keine Standards eingeführt. Es ist höchste Zeit, dass das nun passiert!“