Verkehrsentwicklungsplan und Mobilitätswende: Bis 2030 wird das nichts!

Der Senat hat heute die „Strategie Mobilitätswende“ als Ergebnis der seit 2017 laufenden Verkehrsentwicklungsplanung beschlossen. Das zentrale Ziel sei, bis zum Jahr 2030 den Umweltverbund auf 80 Prozent aller zurückgelegten Wege der Menschen in Hamburg zu bringen.

„Es stehen sicherlich viele gute Punkte in dem Plan. Doch in den nächsten sechs Jahren ist das selbstgesteckte Ziel so nicht zu erreichen. Die großen U- und S-Bahn-Projekte werden bis 2030 noch lange nicht fertig sein. Bleibt also nur der Busverkehr für mehr ÖPNV. Doch SPD und Grüne sind zu mutlos, um dem Bus mehr Platz zu verschaffen – solange der Busverkehr nicht mehr eigene Busspuren bekommt, wird er im Stau stecken bleiben und keine Autofahrer*innen zum Umsteigen locken. Und auch für die Fußgänger*innen und Radfahrer*innen wird mehr Platz gebraucht, den es nur durch Umverteilung des Straßenraums zulasten des Autos geben kann „, sagt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Beim Senat überwiegt das Prinzip Hoffnung: Hoffnung, dass der Bund jetzt immer noch genug Geld für die extrem teuren Bahnprojekte hat (U5, Verbindungsbahnentlastungstunnel). Und auch Hoffnung, dass mehr E-Autos in Hamburg fahren werden. Für uns steht fest: Für die Mobilitätswende bis 2030 muss der Senat jetzt mit der Straßenbahnplanung beginnen. Die Straßenbahn ist schneller zu bauen, kostet weniger und kann viel mehr Stadtteile besser erschließen.“