Williges Werkzeug eines Steuerräubers: Johannes Kahrs soll vor Cum-Ex-Ausschuss aussagen

Am 26. Dezember teilte die Staatsanwaltschaft Köln der Deutschen Presseagentur mit, dass das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs am 12. Dezember eingestellt worden sei. Es könne demnach nicht mit ausreichender Sicherheit nachgewiesen werden, dass dieser von den rechtswidrigen Cum-Ex-Geschäften der Bank gewusst habe. Durch das Ende der Ermittlungen fällt der Grund weg, mit der der SPD-Politiker sich zuvor geweigert hatte im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auszusagen. Die Linksfraktion hat deshalb beantragt, Johannes Kahrs als Zeugen im Ausschuss zu vernehmen.

Hierzu David Stoop, Obmann der Linksfraktion im PUA „Cum Ex“: „Die Einstellung des staatsanwaltlichen Verfahrens gegen Johannes Kahrs stellt neue Anforderungen an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg. Durch die Tagebücher des Herrn Olearius wissen wir, dass Kahrs heftig bemüht war, den Bank-Chef in seinem Abwehrkampf gegen eine drohende Steuerrückforderung zu unterstützen. Kahrs hat Olearius deutlich zu verstehen gegeben, dass dieser die politische Ebene suchen müsse, sollten seine Steuerprobleme bestehen bleiben. Ebenso hat er angeboten, für Olearius und die Warburg-Bank in Berlin beim Bundesfinanzministerium zu intervenieren. Im Gegenzug warb Kahrs eine Spende der Warburg-Bank für die Hamburger SPD ein, die bis heute nicht zurückgezahlt wurde. Auch wenn Kahrs nicht gerichtsfest nachgewiesen werden konnte, dass er von den Geschäften der Bank in allen Details wusste, stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung von Kahrs und der Hamburger SPD: Wie genau hat Kahrs zugunsten der Bank interveniert? Und: Wie konnte ein SPD-Bundestagsabgeordneter derart devot gegenüber einem Banker auftreten und sich zum willigen politischen Werkzeug eines Steuerräubers machen?“