Winternotprogramm: Linke fordert Abschaffung von Zwangsberatung | Initiative plant Aktion vor dem Rathaus

Am 1. November hat das Winternotprogramm begonnen, diesmal mit verschärften Bedingungen. Verpflichtende Beratungsgespräche und Identitätsnachweise ab dem dritten Tag sollen künftig Voraussetzung für die Unterbringung sein. Damit droht aus einem niedrigschwelligen Schutzangebot ein Instrument der Kontrolle und Ausgrenzung zu werden. Mit einem Antrag in der Bürgerschaftssitzung am 11. November fordert die Linksfraktion einen anonymen und voraussetzungslosen Zugang zum Winternotprogramm, freiwillige statt verpflichtender Beratung und die ganztägige Öffnung der Unterkünfte. Niemand soll wegen fehlender Mitwirkung oder persönlicher Dokumente vom Erfrierungsschutz ausgeschlossen werden können.

Vor der Sitzung plant die Initiative „Solidarität statt Ausgrenzung“ die Übergabe der Petition „Recht auf Wohnen und Housing First!“ an den Hamburger Senat. Treffpunkt: 11. November, 12 h, Rathaus Hamburg. Vertreter*innen der Presse sind herzlich eingeladen.

Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Erfrierungsschutz ist kein Gnadenakt, für den Menschen erst ihre Kooperationsbereitschaft unter Beweis stellen müssen. Wer bei eisigen Temperaturen einen Schlafplatz braucht, muss ihn bekommen – ohne Wenn und Aber! Beratung kann helfen, Wege aus der Obdachlosigkeit zu finden. Aber sie muss freiwillig und im Interesse der Betroffenen sein. Man darf nicht aus den Augen verlieren, dass obdachlose Menschen oft sehr schlechte Erfahrungen mit dem Hilfesystem gemacht haben und auf diesem Weg vielfach schon schmerzhaft gescheitert sind. Hilfe kann deshalb nicht mit der Brechstange verabreicht werden. Wer Menschen mit Zwangsberatung und bürokratischen Hürden abschreckt, nimmt billigend in Kauf, dass sie bei lebensgefährlicher Kälte auf der Straße bleiben. Das ist das Gegenteil von Erfrierungsschutz! Wir fordern, dass die Unterkünfte endlich auch tagsüber geöffnet werden und niemand mehr in die völlig unzureichende Wärmestube abgeschoben wird. Der Schutz von Menschenleben darf nicht an Bedingungen geknüpft werden!“

Der Link zur Petition der Initiative „Solidarität statt Ausgrenzung“: https://weact.campact.de/petitions/hamburg-recht-auf-wohnen-und-housing-first