Wirksame Alternative zum Kaputtsparen: Linke fordert Vermögensteuer für Superreiche

Die Linksfraktion fordert in der heutigen Debatte der Bürgerschaft, dass Hamburg sich einer Initiative des Rot-Rot-Grün regierten Bremens im Bundesrat zur Einführung einer Vermögenssteuer und der Schließung von Lücken bei der Besteuerung großer Erbschaften anschließt.

Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „1,1 Billionen Euro – so viel Vermögen besitzen in Deutschland derzeit die 500 reichsten Menschen – das sind mehr als zwei ganze Bundeshaushalte! Immer mehr Menschen müssen jeden Cent drei mal umdrehen – doch das Vermögen und auch die Zahl der Milliardär*innen wächst und wächst. Die Infrastruktur in unserem Land verfällt zusehends und es soll gekürzt werden bei Renten, beim Bürgergeld, bei den Kosten der Unterkunft. Dabei ist die Alternative doch so naheliegend: Vermögen von Multimillionär*innen und Milliardär*innen angemessen besteuern! Darum soll sich Hamburg dafür einsetzen, eine Vermögensteuer einzuführen. Vermögen, das eine Million Euro überschreitet, sollte mit 1 Prozent pro Jahr besteuert werden. Bei Milliardären sollte dies auf bis zu 12 Prozent anwachsen. Ebenso müssen die Umgehungstatbestände bei der Erbschafts- und Schenkungsteuer ersatzlos entfallen. Es ist einfach unfair, wenn eine Friede Springer ihrem langjährigen Manager eine Milliarde Euro schenkt, der aber vorher sein Konto leerräumt und dann vollständig von der Erbschaftsteuer befreit wird, weil er angeblich kein Geld habe. Ebenso ist es zutiefst unfair, dass Einkommen aus Erwerbsarbeit oft mit um die 40 Prozent besteuert wird, aber Zinseinkünfte mit einer pauschalen Abgeltungsteuer von nur 25 Prozent. Daher muss die Abgeltungsteuer ersatzlos abgeschafft werden und Zinseinkünfte müssen mit dem eigenen Einkommensteuersatz besteuert werden. Alleine diese drei Maßnahmen würden ausreichen, den Hamburgischen Haushalt vollkommen auszufinanzieren und Gestaltungsspielräume zu schaffen, um wichtige Investitionen in Bildung, Verkehr, Wohnen und die soziale Infrastruktur zu stemmen. Der Finanzsenator beklagt ja gern in Sonntagsreden die steuerlichen Ungerechtigkeiten – hilfreicher wäre es, wenn er sich dieser Initiative aus Bremen anzuschließt und daran auch etwas ändert.“