Zeise-Parkplatz – städtisches Grundstück nicht für Büronutzung verkaufen!

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/12983
20. Wahlperiode 10.09.14

Antrag
der Abgeordneten Heike Sudmann, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Tim Golke,
Cansu Özdemir, Christiane Schneider, Mehmet Yildiz (DIE LINKE)

Der Zeise-Parkplatz in Ottensen soll bebaut werden. Seit 1997 gibt es einen Bebauungsplan für dieses Areal. Anfang 2014 wurde im Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona laut der digitalen Zeitung „altona.info“ (http://www.altona.info/) folgende Planung der Projektentwickler-Firmen Procom und Quantum vorgestellt: 86 Wohnungen (41 geförderte und 45 frei finanzierte Wohnungen) mit insgesamt 7.871 m2 Bruttogeschoßfläche sowie Gewerbe (für Läden, zum Beispiel ein Biomarkt) mit 2.680 m2 Bruttogeschossfläche seien vorgesehen. Der Bauantrag wurde für März 2014 angekündigt.

Das zu bebauende Grundstück gehört der Stadt. Procom und Quantum haben aufgrund ihrer Planungen für Wohnungen grünes Licht für einen späteren Kauf der Flächen von der Stadt bekommen. Diese sogenannte Anhandgabe der städtischen Flächen an die Projektentwickler hat die Kommission für Bodenordnung bereits am 21.05.2013 entschieden.

War Anfang 2014 noch von Wohnungsbau und baldigem Bauantrag die Rede, platzte Ende Juli eine regelrechte Bombe: Die gesamte Fläche soll nunmehr zu einem Bürokomplex für einen Giganten der Werbebranche werden, der hier seine bisher verstreuten Standorte zusammenlegen will – ohne neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der in Hamburg dringend benötigte Wohnungsbau soll komplett entfallen. Diese sowohl stadtplanerische als auch soziale Fehlentwicklung ist zu stoppen.

Die abschließende Entscheidung zu dem Verkauf an die Projektentwickler steht laut Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 20/12858 vom 05.09.2014) noch im September 2014 an. Sollte der Verkauf trotz der geänderten Planung erfolgen, wäre dies ein fatales Signal an Investoren/-innen: Wer attraktive städtische Grundstücke von der Stadt haben will, bietet im ersten Schritt geförderten Wohnungsbau an, um eine Anhandgabe – und damit das Ausschalten unliebsamer Konkurrenz – zu erhalten. Bevor es zum endgültigen Verkauf der städtischen Flächen kommt, werden die Planungen flugs in lukrativere Vorhaben umgewandelt – und dann auch noch von der Stadt belohnt.

Der Senat wird ersucht,

1. von der Veräußerung des sogenannten Zeise-Parkplatzes für eine Büronutzung abzusehen,

2. den Verkauf des Grundstücks der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegen.

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Beschluss: Ablehnung; am 25.09.2014 Ziffer 1: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der LINKEN; Ziffer 2: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU und FDP gegen die Stimmen der GRÜNEN und LINKEN