Zukunft geht nur sozial: Linke beantragt zusätzliche Investitionen in die soziale Infrastruktur

Der Bundestag hat mit der Lockerung der Schuldenbremse die Voraussetzung für schuldenfinanzierte Zukunftsinvestitionen der Bundesländer geschaffen. Für Hamburg bedeutet das einen um 400 Millionen Euro erweiterten Handlungsspielraum. Nach der aktuellen Planung von SPD und Grünen sollen diese Gelder der Verkehrsinfrastruktur und dem Ziel der Klimaneutralität zugutekommen. Die Linke beantragt mit einem eigenen Zusatzantrag die Ausweitung des Infrastrukturvermögens auch auf die soziale Infrastruktur. Konkret soll das hamburgische “Sondervermögen Schnellbahnausbau” um die Förder- und Finanzierungszwecke der sozialen Infrastruktur, der Klimaneutralität ab 2040, der Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegeinfrastruktur, der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur und der Wissenschaftsinfrastruktur erweitert werden.

Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Planung des Senats vernachlässigt die soziale Infrastruktur mal wieder sträflich. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass SPD und Grüne zusätzliche Spielräume auch zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität nutzen wollen statt für Straßenneubauten. Allerdings erschließt es sich nicht, weshalb die soziale Infrastruktur, Krankenhäuser, Betreuungseinrichtungen und Hochschulen bei dieser Planung nicht berücksichtigt werden, obwohl sie explizit in der Bundesgesetzgebung als Schwerpunkte benannt werden. Mit unserem Antrag geben wir SPD und Grünen die Chance, diese Schwachstelle zu klären und auch in diesen wichtigen Bereichen zusätzliche Investitionen zu ermöglichen.“