Zustände in der Schlachthofstraße: Immer neue Bewohner*innen, aber Presse hat Zutrittsverbot

Rund um die Unterkunft für Geflüchtete in der Schlachthofstraße in Harburg gab es in den vergangenen Wochen zahlreiche Proteste wegen der schlechten Unterkunftsbedingungen. Es war bereits von der Schließung des Standorts die Rede. Die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion zeigt nun jedoch, dass eine solche Schließung des Standorts in weiter Ferne liegt. Vielmehr werden laufend weiter Menschen in den maroden Standort verlegt. Bezeichnend: Medien sollen keinen Zutritt erhalten. Und das, obwohl die Bezirksversammlung Harburg bereits am 4. November beschlossen hatte, dass Journalist*innen auf Einladung der Bewohner*innen Zutritt zur Unterkunft erhalten sollen. Doch Presseanfragen wurden seither mehrfach abgelehnt. Auch der Besuch von Abgeordneten der Bezirksversammlung in der Unterkunft soll laut einer Mail der Innenbehörde nur unter Ausschluss von Medienvertreter*innen erfolgen.

Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat fabuliert von einer Schließung dieses furchtbaren Ortes am St. Nimmerleinstag und betreibt so Augenwischerei, um den Protest zu beschwichtigen. Das wird aber nicht gelingen. Wir brauchen einen sofortigen Aufnahmestopp in der Schlachthofstraße und einen transparenten Plan, wie dieser Standort in den nächsten sechs Monaten geschlossen werden kann. Sonst wird es die Schlachthofstraße in fünf Jahren noch geben. Das ist nicht hinnehmbar!“
Dazu Simon Dhemija, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Harburg: „Es macht mich fassungslos, wie hartnäckig der Presse der Zutritt in die Schlachthofstraße verwehrt wird, eine fundierte und sachliche Berichterstattung über die Unterkunftsbedingungen so hintertrieben wird. Selbst ein entsprechender Beschluss der Bezirksversammlung wird von Seiten der Unterkunftsleitung und der Innenbehörde einfach ignoriert. Die Öffentlichkeit hat aber ein Recht, zu erfahren, wie die Menschen in der Schlachthofstraße leben müssen.“