Sitzung 23. Mai 2012
Was steht an?
Aktuelle Stunde
Gemeinsam Zeichen setzen! Den Aufmarsch der Nazis am 2. Juni in Hamburg verhindern!
(angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Zur Debatte stehende Themen
Die Freie und Hansestadt Hamburg darf nicht länger als Immobilienspekulant agieren!
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Verfassungskonforme Novellierung des Gesetzes zur Datenverarbeitung der Polizei
– Antrag der Fraktion DIE LINKE –
Termine
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Demonstration: Nein zu den Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit
29. Mai 2012 16:00 -
Bevor die öffentliche Anhörung zur künftigen Gestaltung der Kinder- und Jugendarbeit und...
Demonstration Netzwerk Offene Kinder- und Jugendarbeit HamburgOrt: 16 Uhr Hachmannplatz / Hauptbahnhof -
Sankt Pauli läuft gegen Rechts
1. Juni 2012 - 19. Juni 2012 19:00 - 00:00 -
Startnummernausgabe ab 18.15 Uhr (kleine Spende erwünscht) – das Geld geht an das Hamburger Bündnis...
Demonstration Veranstalter: FC St. Pauli v. 1910 e.V. MarathonabteilungOrt: Start 19 Uhr Außenalster Schwanenwik Grillwiese / Uhlenhorst -
BLOCKIEREN: DA WO DIE NAZIS SIND
2. Juni 2012 09:30 -
2.6.2012 HamburgDemonstrieren: 9:30 Gerhardt-Hauptmann-platz
Veranstaltungen/ Fraktion vor OrtOrt: Gerhard-Hauptmann-Platz
Zeichen setzen! Gegen Nazis!
Broschüren-Werbung
DIE LINKE. Fraktion in der
Hamburgischen Bürgerschaft
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255
info@linksfraktion-hamburg.de
http://www.linksfraktion-hamburg.de
Öffnungszeiten:
Geschäftstelle im Rathaus:
14-17 Uhr am Mo. und Di.
und je 10-13 Uhr am Mi. & Do.
Geschäftsstelle:
Buceriusstraße 2 „Haus am Domplatz“
20095 Hamburg
Telefon: 040/42831-2250
Telefax: 040/42831-2255
Zur Zeit wird gefiltert nach: Soziales
Winternotprogramm endet: Obdachlose müssen zurück auf die Straße – LINKE fordert ganzjähriges Konzept
Am 16. April endet das diesjährige Winternotprogramm für obdachlose Menschen in Hamburg. Mehr als 1.400 Obdachlose haben in diesem Winter die zusätzlichen Übernachtungsmöglichkeiten genutzt. Mehr...
Matthiae-Mahl: 88.000 Euro Steuergelder für Elitenspeisung
Ungeachtet der Kürzungspolitik des SPD-Senats findet morgen, am 24. Februar 2012, das 656. Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus statt. Rund 380 Gästen werden anwesend sein, die Kosten im letzten Jahr beliefen sich auf ca. 87.762,87 Euro, damit werden pro Person ca. 231Euro ausgegeben (Drs. 20/1720). Mehr...
Busse und Bahnen kostenfrei für Obdachlose öffnen - Senat muss handeln!
Eisige Temperaturen, überfüllte Notunterkünfte und Tagesaufenthaltsstätten - für Obdachlose besteht Lebensgefahr. In Hamburg leben über 1000 Menschen auf der Straße, im alljährlichen Elend des Winternotprogramms stehen rund 350 Schlafplätze zur Verfügung. Tagsüber zwischen neun und 17 Uhr müssen die meisten Notunterkünfte geräumt werden. Die... Mehr...
LINKE fordert Sofortmaßnahmen für Obdachlose
Eisige Temperaturen, überfüllte Notunterkünfte und Tagesaufenthaltsstätten - für Obdachlose besteht Lebensgefahr. In Hamburg leben über 1000 Menschen auf der Straße, im alljährlichen Elend des Winternotprogramms stehen rund 350 Schlafplätze zur Verfügung. Tagsüber zwischen neun und 17 Uhr müssen die Notunterkünfte geräumt werden. Die Kapazitäten... Mehr...
St. Georg: LINKE will Hilfe für Prostituierte anstatt für Spekulanten
Der Senat will am 24.Januar eine „Kontaktverbotsverordnung“ für St. Georg beschließen. Ziel soll es sein, die Straßenprostitution im Stadtteil zu verhindern. Prostitution gab und gibt es in Bahnhofsnähe schon immer - und wird es vermutlich auch immer geben. Kein Verbot und keine Sanktion hat daran jemals etwas verändert. Mehr...
U-Bahn-Bau: Senat bevorzugt reiche Stadtteile
Auf einer Pressekonferenz hat der Senat bekannt gegeben, dass die im Bau befindliche U4 zwischen dem Jungfernstieg und der HafenCity in den kommenden Jahren in die noch zu errichtende östliche HafenCity verlängern und bis auf etwa 150 Meter an die Elbbrücken herangeführt werden soll. Mehr...
Haushalt: Sozialpolitik bedeutet soziale Gerechtigkeit
Am dritten Tag der Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2011/2012 kritisierte die sozialpolitische Sprecherin Cansu Özdemir die Versäumnisse des Senats, insbesondere in Bezug auf Integration und Obdachlosigkeit: Mehr...
Pfändungsschutzkonto: Senat will informieren, aber keinen Cent mehr für Beratung ausgeben!
Die Sozialbehörde will noch im November mit einer Kampagne über die Vorteile eines Pfändungsschutzkontos informieren. Wie der Senat eingeräumt hat, werden aber in der Praxis zur Zeit noch Kundinnen und Kunden durch hohe Gebühren oder eingeschränkte Kontofunktionen eines Pfändungsschutzkontos abgeschreckt. Zurzeit haben nach Angaben des Senats... Mehr...
Obdachlosigkeit: LINKE fordert systematische Hilfsangebote statt Vertreibung
In Hamburg wächst die Armut trotz wirtschaftlichen Aufschwungs unvermindert weiter. Das Angebot von preiswertem und für arme Menschen bezahlbarem Wohnraum sinkt. Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag "Ganzjährige Grundversorgung in der Wohnungsnotfallhilfe statt ständig wie¬derholter Winternotprogramme für Hamburg!" (siehe Anhang) auf die... Mehr...
