Pressesprecher der Fraktion
Martin Bialluch
Rathaus 040 / 42831 2445
Pressestelle
Sie möchten in unseren Presseverteiler aufgenommen werden?
Dann klicken Sie hier
Aktuelle Pressemeldungen
Schwarz-Grün im finanzpolitischen Blindflug
Dr. Joachim Bischoff forderte im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung einen radikalen Kurswechsel in der Finanzpolitik. Die Wirtschaftskrise kann und darf von der Politik nicht ignoriert werden. In dieser Lage können nicht... mehr
Senat geht auf Kinder los: Keine Gebührenerhöhung bei Kitas!
Der Senat macht jetzt Ernst mit den im Herbst letzten Jahres beschlossenen Maßnahmen „zur Begrenzung des Ausgabenanstiegs" in der Kindertagesbetreuung. „In der Realität versteckt sich hinter dieser Formulierung allerdings nur ein... mehr
Fahrpreiserhöhung wegen Busfahrerstreik?
Zur Ankündigung, dass im Zuge der Einigung im Busfahrerstreik des Omnibusverband Nord eine Fahrpreiserhöhung folgen soll, erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Die Anpassung... mehr
Vermögens- und Unternehmensholding: Verlustausgleich wegen ausbleibender HSH Nordbank-Dividenden
In den Geschäftsjahren von 2000 bis 2009 benötigte die Hamburger Holding für Vermögens- und Unternehmensbeteiligungen keinen Verlustausgleich aus dem Hamburger Haushalt. Eine wesentliche Ursache waren die seit Mitte der neunziger... mehr
LINKE kritisiert Repression gegen SexarbeiterInnen
Die Polizei geht nach Medienberichten mit drastisch erhöhten Bußgeldern gegen die laut Sperrgebietsverordnung verbotene Prostitution in St. Georg vor. Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, kritisiert das... mehr
Elbphilharmonie: Untersuchungsausschuss für Skandal-ÖPP-Projekt überfällig
Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass sich die SPD an diesem Wochenende für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) entschieden hat. Die skandalösen Vorgänge um die... mehr
Elbphilharmonie: LINKE begrüßt Ankündigung eines Untersuchungsausschusses
Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, begrüßt ausdrücklich die Ankündigung der SPD einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen. mehr
Reise in ein besetztes Land
Norbert Hackbusch (MdHB) beteiligte sich an einer Delegation, die vom 17. März bis zum 23. März diverse Newroz-Feiern in Kurdistan besuchten. Die Delegation bestand aus 17 Menschen aus Norddeutschland und daran beteiligt waren... mehr
PUA HSH Nordbank: Zeuge verweigert jegliche Aussage
Heute, am 26.03.2010, sollte die Zeugenvernehmung Alexander Stuhlmann stattfinden. Er weigerte sich jedoch die Fragen des Ausschusses zu beantworten. mehr
Tod von David M. in Abschiebehaft im Rechtsausschuss
Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE wurde der tragische Tod von David M. in Abschiebehaft am 25. März in der Sitzung des Rechtsausschusses behandelt. Die Ausführungen der Senatoren Christoph Ahlhaus und Till Steffen sowie der... mehr