Pressesprecher der Fraktion
Martin Bialluch
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Pressestelle
DIE LINKE
Pressemeldungen
Schwarz-Grün im finanzpolitischen Blindflug
Dr. Joachim Bischoff forderte im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung einen radikalen Kurswechsel in der Finanzpolitik. Die Wirtschaftskrise kann und darf von der Politik nicht ignoriert werden. In dieser Lage können nicht alle Steuereinbrüche durch Einsparmaßnahmen aufgefangen und Projekte müssen auch mit Krediten finanziert werden. Die Krise... Mehr...
Senat geht auf Kinder los: Keine Gebührenerhöhung bei Kitas!
Der Senat macht jetzt Ernst mit den im Herbst letzten Jahres beschlossenen Maßnahmen „zur Begrenzung des Ausgabenanstiegs" in der Kindertagesbetreuung. „In der Realität versteckt sich hinter dieser Formulierung allerdings nur ein Abkassieren von Kita-Eltern und eine Verschiebung des Rechtsanspruchs von 2-jährigen Kindern, die bisher keinen... Mehr...
Fahrpreiserhöhung wegen Busfahrerstreik?
Zur Ankündigung, dass im Zuge der Einigung im Busfahrerstreik des Omnibusverband Nord eine Fahrpreiserhöhung folgen soll, erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Die Anpassung der Löhne für die privaten Omnibusunternehmen war dringend erforderlich. Zu oft versuchen öffentliche Unternehmen durch... Mehr...
Vermögens- und Unternehmensholding: Verlustausgleich wegen ausbleibender HSH Nordbank-Dividenden
In den Geschäftsjahren von 2000 bis 2009 benötigte die Hamburger Holding für Vermögens- und Unternehmensbeteiligungen keinen Verlustausgleich aus dem Hamburger Haushalt. Eine wesentliche Ursache waren die seit Mitte der neunziger Jahre kontinuierlich reduzierten Verluste des Bereiches Öffentlicher Personennahverkehr, die sich von ihrem Höchststand... Mehr...
LINKE kritisiert Repression gegen SexarbeiterInnen
Die Polizei geht nach Medienberichten mit drastisch erhöhten Bußgeldern gegen die laut Sperrgebietsverordnung verbotene Prostitution in St. Georg vor. Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, kritisiert das scharf: Mehr...
Elbphilharmonie: Untersuchungsausschuss für Skandal-ÖPP-Projekt überfällig
Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass sich die SPD an diesem Wochenende für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) entschieden hat. Die skandalösen Vorgänge um die Elbphilharmonie müssen in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) aufgearbeitet werden. Mehr...
Elbphilharmonie: LINKE begrüßt Ankündigung eines Untersuchungsausschusses
Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, begrüßt ausdrücklich die Ankündigung der SPD einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Mehr...
Reise in ein besetztes Land
Norbert Hackbusch (MdHB) beteiligte sich an einer Delegation, die vom 17. März bis zum 23. März diverse Newroz-Feiern in Kurdistan besuchten. Die Delegation bestand aus 17 Menschen aus Norddeutschland und daran beteiligt waren auch Jan van Aken (MdB), Björn Thoroe (Landtag SCH) und Robert Jarowoy (Mitglied der Bezirksfraktion Altona). Mehr...
PUA HSH Nordbank: Zeuge verweigert jegliche Aussage
Heute, am 26.03.2010, sollte die Zeugenvernehmung Alexander Stuhlmann stattfinden. Er weigerte sich jedoch die Fragen des Ausschusses zu beantworten. Mehr...
Tod von David M. in Abschiebehaft im Rechtsausschuss
Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE wurde der tragische Tod von David M. in Abschiebehaft am 25. März in der Sitzung des Rechtsausschusses behandelt. Die Ausführungen der Senatoren Christoph Ahlhaus und Till Steffen sowie der weiteren Senatsvertreter konnten die Zweifel, dass schwerwiegende Versäumnisse im Umgang mit David M. vorliegen, nicht... Mehr...
