Zur Baustatistik 2012/2013

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11209 20. Wahlperiode  28.03.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 20.03.14  und  Antwort des Senats   Betr.:  Zur Baustatistik 2012/2013  Dem „Hamburger Abendblatt“ vom 18. März 2014 war zu entnehmen, dass im Bezirk Nord im Jahre 2012 zwar 832 Wohneinheiten neu errichtet worden sind, im gleichen Jahr aber 384 „Abgänge“ verzeichnet wurden. Für eine ernsthafte Betrachtung der realen Wohnungsstatistik ist natürlich der Neubau …
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Busbeschleunigungsprogramm: Verlegung der Haltestelle Gerichtstraße – wann macht der Senat seine Fehlentscheidung endlich rückgängig?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11210 20. Wahlperiode  28.03.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 20.03.14  und  Antwort des Senats  Betr.: Busbeschleunigungsprogramm: Verlegung der Haltestelle Gerichtstraße – wann macht der Senat seine Fehlentscheidung endlich rückgängig?  Seit der Verlegung der Haltestelle Gerichtstraße sind die betroffenen Anwohner/-innen …
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Medizinische Versorgung von Flüchtlingen, „Clearingstelle zur medizinischen Versorgung von Ausländern“

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11226 20. Wahlperiode  28.03.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Kersten Artus und Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 21.03.14  und  Antwort des Senats  Betr.:  Medizinische Versorgung von Flüchtlingen, „Clearingstelle zur medizinischen Versorgung von Ausländern“  Die  „Clearingstelle  zur  medizinischen  Versorgung  von  Ausländern“  besteht seit Februar 2012. Sie …
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Verkauf städtischer Immobilien im Rahmen des PRIMO-Projektes

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11290 20. Wahlperiode  26.03.14 Antrag  der Abgeordneten Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Tim Golke, Dora Heyenn, Cansu Özdemir, Christiane Schneider, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE)  Betr.:  Verkauf städtischer Immobilien im Rahmen des PRIMO-Projektes  In den Jahren 2005/2006 wurden im Rahmen des PRIMO-Projektes Immobilien aus städtischem Eigentum verkauft. Käufer der Portfolien 1 und 2 war die alstria First German REIT AG. Zu einem …
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Härtefallkommission: SPD hat Angst vor der Debatte

Die Härtefallkommission in Hamburg wird, anders als in allen anderen Bundesländern, nicht durch Wohlfahrtsverbände, religiöse Gemeinschaften, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Menschen mit Fachwissen und Praxis besetzt, sondern durch Abgeordnete eines Teilzeitparlaments mit meist sehr vielen und vielfältigen Aufgaben. Und anders als anderswo muss in Hamburg Einstimmigkeit herrschen – eine einzige Nein-Stimme verhindert, dass ein Ersuchen an den Senat zustande kommt. „Insofern begrüßen wir, dass die FDP einen Anlauf …
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Plenarprotokoll 20/82: ÖPNV-Strategie Hamburg 2030: Bahn frei für den langfristigen Schienenverkehrsausbau

Heike Sudmann DIE LINKE:* – Vielen Dank. Mal sehen, wie lange die Sonne noch anhält. Es wäre vielleicht ganz gut, um ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen. Wir haben eigentlich eine sehr gute Situation. Wir streiten uns nicht darum, dass der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden soll, da sind wir alle einer Meinung, (Olaf Ohlsen CDU: Natürlich!) sondern wir streiten uns darum, wie er ausgebaut werden soll. Was ich in der Debatte eben komplett vermisst habe, war …
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Plenarprotokoll 20/82: Das Alsterumfeld aufwerten – Ballindamm zum Ballinufer umbauen!

Heike Sudmann DIE LINKE:* Wer war das mit dem Alsterwasser? – Ah, Herr Schmidt. Prost, sage ich nur. Nachdem ich einige meiner Vorredner gehört habe, muss ich den GRÜNEN Antrag schon fast verteidigen. Natürlich ist es kein Problem zu sagen, dass Leute, die Auto fahren, auch Fahrrad fahren können. Ich glaube, das schaffen auch FDPler, vom Auto aufs Fahrrad umzusteigen. (Jens-Peter Schwieger SPD: Die brauchen aber ein E-Bike!) Was mich stört: Wir reden hier – Herr Bill hat es selbst gesagt – …
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Plenarprotokoll 20/82: Situation von älteren Menschen mit Migrationshintergrund in Hamburg

Cansu Özdemir DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist die Hauptstadt der armen Rentnerinnen und Rentner – traurig, aber leider wahr. Über 18 000 Menschen in Hamburg sind im Alter auf Grundsicherung angewiesen. Und wenn wir uns einmal die Zahlen anschauen, dann sehen wir von 2006 bis 2010 eine Steigerung um 22 Prozent. Noch beunruhigender aber ist, dass die tatsächliche Armutsquote von älteren Menschen einer Studie zufolge erheblich höher sein soll als die …
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