Monat: März 2014
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11209 20. Wahlperiode 28.03.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 20.03.14 und Antwort des Senats Betr.: Zur Baustatistik 2012/2013 Dem „Hamburger Abendblatt“ vom 18. März 2014 war zu entnehmen, dass im Bezirk Nord im Jahre 2012 zwar 832 Wohneinheiten neu errichtet worden sind,
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11210 20. Wahlperiode 28.03.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 20.03.14 und Antwort des Senats Betr.: Busbeschleunigungsprogramm: Verlegung der Haltestelle Gerichtstraße – wann macht der Senat seine Fehlentscheidung endlich rückgängig? Seit der Verlegung der Haltestelle Gerichtstraße sind die betroffenen Anwohner/-innen zu Recht empört. Mit
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11226 20. Wahlperiode 28.03.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Kersten Artus und Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 21.03.14 und Antwort des Senats Betr.: Medizinische Versorgung von Flüchtlingen, „Clearingstelle zur medizinischen Versorgung von Ausländern“ Die „Clearingstelle zur medizinischen Versorgung von Ausländern“ besteht seit Februar 2012. Sie wurde gegründet, um
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11290 20. Wahlperiode 26.03.14 Antrag der Abgeordneten Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Tim Golke, Dora Heyenn, Cansu Özdemir, Christiane Schneider, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) Betr.: Verkauf städtischer Immobilien im Rahmen des PRIMO-Projektes In den Jahren 2005/2006 wurden im Rahmen des PRIMO-Projektes Immobilien aus städtischem Eigentum verkauft.
Die Härtefallkommission in Hamburg wird, anders als in allen anderen Bundesländern, nicht durch Wohlfahrtsverbände, religiöse Gemeinschaften, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Menschen mit Fachwissen und Praxis besetzt, sondern durch Abgeordnete eines Teilzeitparlaments mit meist sehr vielen und vielfältigen Aufgaben. Und anders als anderswo muss in Hamburg Einstimmigkeit herrschen – eine einzige Nein-Stimme verhindert, dass ein Ersuchen an
Heike Sudmann DIE LINKE:* – Vielen Dank. Mal sehen, wie lange die Sonne noch anhält. Es wäre vielleicht ganz gut, um ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen. Wir haben eigentlich eine sehr gute Situation. Wir streiten uns nicht darum, dass der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden soll, da sind wir alle einer Meinung, (Olaf Ohlsen
Heike Sudmann DIE LINKE:* Wer war das mit dem Alsterwasser? – Ah, Herr Schmidt. Prost, sage ich nur. Nachdem ich einige meiner Vorredner gehört habe, muss ich den GRÜNEN Antrag schon fast verteidigen. Natürlich ist es kein Problem zu sagen, dass Leute, die Auto fahren, auch Fahrrad fahren können. Ich glaube, das schaffen auch FDPler,
Cansu Özdemir DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist die Hauptstadt der armen Rentnerinnen und Rentner – traurig, aber leider wahr. Über 18 000 Menschen in Hamburg sind im Alter auf Grundsicherung angewiesen. Und wenn wir uns einmal die Zahlen anschauen, dann sehen wir von 2006 bis 2010 eine Steigerung
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