BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/11209
20. Wahlperiode 28.03.14
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 20.03.14
und Antwort des Senats
Betr.: Zur Baustatistik 2012/2013
Dem „Hamburger Abendblatt“ vom 18. März 2014 war zu entnehmen, dass im Bezirk Nord im Jahre 2012 zwar 832 Wohneinheiten neu errichtet worden sind, im gleichen Jahr aber 384 „Abgänge“ verzeichnet wurden. Für eine ernsthafte Betrachtung der realen Wohnungsstatistik ist natürlich der Neubau wichtig, aber ebenso auch der ... weiterlesen
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/11210
20. Wahlperiode 28.03.14
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 20.03.14
und Antwort des Senats
Betr.: Busbeschleunigungsprogramm: Verlegung der Haltestelle Gerichtstraße – wann macht der Senat seine Fehlentscheidung endlich rückgängig?
Seit der Verlegung der Haltestelle Gerichtstraße sind die betroffenen Anwohner/-innen zu Recht empört. Mit vielfältigem Protest haben sie die Fehlentscheidung angeprangert. Die bisher vorliegenden Antworten des Senats auf ... weiterlesen
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/11226
20. Wahlperiode 28.03.14
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kersten Artus und Christiane Schneider (DIE LINKE)
vom 21.03.14
und Antwort des Senats
Betr.: Medizinische Versorgung von Flüchtlingen, „Clearingstelle zur medizinischen Versorgung von Ausländern“
Die „Clearingstelle zur medizinischen Versorgung von Ausländern“ besteht seit Februar 2012. Sie wurde gegründet, um Menschen ohne Aufenthaltstitel dabei zu unterstützen, „Zugang zu medizinischer ... weiterlesen
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/11290
20. Wahlperiode 26.03.14
Antrag
der Abgeordneten Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Tim Golke, Dora Heyenn, Cansu Özdemir, Christiane Schneider, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE)
Betr.: Verkauf städtischer Immobilien im Rahmen des PRIMO-Projektes
In den Jahren 2005/2006 wurden im Rahmen des PRIMO-Projektes Immobilien aus städtischem Eigentum verkauft. Käufer der Portfolien 1 und 2 war die alstria First German REIT AG. Zu einem Kaufpreis von 815,5 Millionen Euro wurden 39 hochwertige Objekte... weiterlesen
Die Härtefallkommission in Hamburg wird, anders als in allen anderen Bundesländern, nicht durch Wohlfahrtsverbände, religiöse Gemeinschaften, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Menschen mit Fachwissen und Praxis besetzt, sondern durch Abgeordnete eines Teilzeitparlaments mit meist sehr vielen und vielfältigen Aufgaben. Und anders als anderswo muss in Hamburg Einstimmigkeit herrschen – eine einzige Nein-Stimme verhindert, dass ein Ersuchen an den Senat zustande kommt. „Insofern begrüßen wir, dass die FDP einen Anlauf unternimmt, den Hamburger Sonderweg zu beenden und die ... weiterlesen
Heike Sudmann DIE LINKE:* – Vielen Dank. Mal sehen, wie lange die Sonne noch anhält. Es wäre vielleicht ganz gut, um ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen. Wir haben eigentlich eine sehr gute Situation. Wir streiten uns nicht darum, dass der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden soll, da sind wir alle einer Meinung,
(Olaf Ohlsen CDU: Natürlich!)
sondern wir streiten uns darum, wie er ausgebaut werden soll. Was ich in der Debatte eben komplett vermisst habe, war der ganz zarte Hinweis von irgendeinem Redner, dass wir die U-Bahn auch nicht umsonst bekommen; sie ist ... weiterlesen
Heike Sudmann DIE LINKE:* Wer war das mit dem Alsterwasser? – Ah, Herr Schmidt. Prost, sage ich nur. Nachdem ich einige meiner Vorredner gehört habe, muss ich den GRÜNEN Antrag schon fast verteidigen. Natürlich ist es kein Problem zu sagen, dass Leute, die Auto fahren, auch Fahrrad fahren können. Ich glaube, das schaffen auch FDPler, vom Auto aufs Fahrrad umzusteigen.
(Jens-Peter Schwieger SPD: Die brauchen aber ein E-Bike!)
Was mich stört: Wir reden hier – Herr Bill hat es selbst gesagt – über eine Angelegenheit, die bisher vor allen Dingen im Bezirk Hamburg-Mitte verhandelt... weiterlesen
Cansu Özdemir DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist die Hauptstadt der armen Rentnerinnen und Rentner – traurig, aber leider wahr. Über 18 000 Menschen in Hamburg sind im Alter auf Grundsicherung angewiesen. Und wenn wir uns einmal die Zahlen anschauen, dann sehen wir von 2006 bis 2010 eine Steigerung um 22 Prozent. Noch beunruhigender aber ist, dass die tatsächliche Armutsquote von älteren Menschen einer Studie zufolge erheblich höher sein soll als die tatsächliche Inanspruchnahme. Die Hauptursache für Altersarmut sind niedrige Einkommen, ... weiterlesen