Stadtteilbeiräte absichern: LINKE stellt Antrag auf eigenen Haushaltstitel

Zigtausende HamburgerInnen engagieren sich ehrenamtlich in ihren Stadtteilen und Quartieren – unter anderem in den rund 50 Stadteil- und Quartiersbeiräten. Für die Durchführung von Veranstaltungen, Sitzungen und Öffentlichkeitsarbeit erhalten sie teilweise öffentliche Gelder. Doch müssen die Beiräte bislang jedes Jahr aufs Neue um ihre kleine finanzielle Absicherung kämpfen. Das will die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft jetzt ändern. „Es kann nicht sein, dass die Ehrenamtlichen zum Teil…
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Heimlichtuerei bei Tagungsort, Sicherheitskonzept & Co.: Hamburg und Berlin verweigern Transparenz bei G20-Gipfel

Die Bundesregierung und der Hamburger Senat verschleiern beim für das kommende Jahr geplanten G20-Gipfel alle Fakten. Wie Anfragen des Hamburger Bundestagsabgeordneten Jan van Aken und der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergaben, verweigern die Regierungen in Hamburg und Berlin jede Auskunft zu Vorbereitungen und Durchführung des Gipfels - angeblich weil der Planungsstand noch nicht soweit sei. „Die Regierungen schließen die Menschen von der …
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„Tag der Bundeswehr“: Schluss mit der Rekrutierung in Bildungseinrichtungen!

Am morgigen Sonnabend findet in ganz Deutschland der „Tag der Bundeswehr“ statt. Neben Imagewerbung geht es dabei vor allem um die Rekrutierung neuer SoldatInnen. Dazu erklärt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der ‚Tag der Bundeswehr‘ soll der Bevölkerung eine weltweit immer aggressiver militärische Rolle Deutschlands nahebringen. DIE LINKE lehnt derartige Propagandaveranstaltungen ab. Mehr als 3.000 Bundeswehrangehörige befinden …
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HSH-Bilanz: Positive Effekte werden der Bank zugeschrieben, negative auf die Länder abgeschoben

Unter der Überschrift „HSH Nordbank steigert 2015 Gewinn – EU-Entscheidung prägt Zahlenwerk“ hat die HSH Nordbank heute endlich und mit 3 Monaten Verzögerung ihren Jahresabschluss 2015 vorgelegt. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ist dem Hamburgischen Senat eigentlich klar, was er mit seiner durch das Parlament geprügelten Entscheidung, die Bank erneut zu retten, den BürgerInnen angetan …
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Kluge Allianz für mehr Kultur in Hamburg: Applaus für Musikclubs und Stadtteilkultur

Die Vorstände von „Stadtkultur Hamburg e.V.“ und „Clubkombinat Hamburg e.V.“  haben heute die gegenseitige Mitgliedschaft ihrer Verbände bekanntgegeben. "Applaus von unserer Seite für diesen Schritt", kommentiert Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Sich gegenseitig zu unterstützen anstatt sich gegeneinander ausspielen zu lassen, ist genau die richtige Maßnahme - gerade in Zeiten, in denen wegen der Schuldenbremse der …
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Vor der Entscheidung über den „Guten Ganztag“: Senat muss transparent verhandeln und auf Initiative zugehen

Am morgigen Freitag entscheidet sich, ob die seit Monaten laufenden Verhandlungen zwischen dem rot-grünen Senat und der Volksinitiative „Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ erfolgreich sein werden. „Die Eltern, die eine breite Mehrheit in der Stadt auf ihrer Seite wissen, wollen nun endlich Taten sehen. Der Senat muss an sein Koalitionsversprechen anknüpfen, den schulischen Ganztag konsequent zu verbessern und auszubauen“, sagt Sabine Boeddinghaus, schulpolitische …
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Obdachlosen-Räumung in Altona: Senat setzt Vertreibungspolitik fort

Heute Morgen hat das Ordnungsamt des Bezirks Altona einen Park am Nobistor geräumt, in dem Obdachlose leben. Dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Schon im Jahr 2014 wurden Obdachlose am Nobistor vertrieben. Mit seiner ‚Räumungspolitik‘ zeigt der Senat, dass er die Lage der Betroffenen nicht verbessern, sondern sie einfach aus dem Stadtbild verdrängen möchte. Seit Jahren verschlechtert sich die Situation der Obdachlosen. Doch der Senat werkelt …
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Fall „Astrid Schütt“: Getäuscht, gelogen, manipuliert

Die Linke hat nachgehakt: Welche Gründe gab es für den Einsatz der verdeckten Ermittlerin "Astrid Schütt" in Hamburgs linker Szene? Die Antworten des Senats bleiben vage – und zeigen: Die verdeckte Ermittlung ist rechtlich und politisch höchst problematisch.
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