Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE hatte zur Diskussion geladen, nachdem die Bedeutung der Kinderrechte seit längerem bundesweit ins Gespräch gekommen war. Auch die gegenwärtig regierende Große Koalition hat in ihrem „Koalitionsvertrag“ eine entsprechende Verabredung getroffen, die noch auf Umsetzung warten lässt.
weiterlesen "Kinderrechte stärken! Aber wie?"
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Der Senat plant die Veräußerung von 62 überwiegend gewerblich genutzten Immobilien an die im Besitz der Stadt befindliche Sprinkenhof GmbH (vgl. Drs. 21/14986). Viele der betroffenen Immobilien werden derzeit von sozialen und kulturellen Einrichtungen genutzt. Nach Meinung von Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, verheißt das für die Mieter_innen nichts Gutes: ...
weiterlesen "Immobilienverkauf an die Sprinkenhof: Gefahr für Mieter_innen"
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Der Sozialausschuss des EU-Parlaments hat gestern Abend zugestimmt, den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zu kürzen – mit Auswirkungen auch auf Hamburg. „Das ist in Anbetracht der Tatsache, dass 118 Millionen Menschen in der EU unter Armut leiden, vollkommen verantwortungslos. Insbesondere, da im Gegenzug die Ausgaben für Rüstung, militärische EU-Drohnen sowie für die Abschottungs-Agentur Frontex massiv erhöht wird“, erklärt Martin Dolzer. Hamburg hatte in der letzten EU-Haushaltsperiode Geld aus dem ESF unter anderem ...
weiterlesen "ESF-Kürzung: Bezirke müssen verstärkt um EU-Mittel kämpfen"
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Die Tierschutzorganisation „Vier Pfoten“ thematisiert in ihrer Kurzstudie „Zu jung. Krank. Online verramscht“ den kriminellen Tierhandel auf der Online-Plattform „eBay Kleinanzeigen“, einem der größten Online-Marktplätze der Bundesrepublik. Ein ehemaliger Welpenhändler schätzte „Vier Pfoten“ gegenüber, dass 90 Prozent der Tieranzeigen dort im Zusammenhang mit illegalem Welpenhandel stehen. Damit einher geht erhebliches Tierleid, da viele dieser Tiere oft an lebensbedrohlichen Krankheiten leiden und viel zu früh von ihrer Mutter getrennt und verkauft werden. „Der …
weiterlesen "Ein Haustier zu Weihnachten? Wenn schon, dann nicht über „eBay Kleinanzeigen“!"
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