Öffentliche Unternehmen: Linksfraktion fordert mehr Transparenz und eine einheitliche Strategie

Die öffentlichen Unternehmen in Hamburg spielen für die Entwicklung der Stadt eine zentrale Rolle. Es ist deshalb richtig, sie in eine städtische Gesamtstrategie zu integrieren mit dem Ziel einer sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigen Entwicklung. Die Linksfraktion unterstützt den entsprechenden Vorstoß des Senats, stellt allerdings einen Zusatzantrag zur Aufnahme von Transparenzkriterien und Korruptionsprävention.
weiterlesen "Öffentliche Unternehmen: Linksfraktion fordert mehr Transparenz und eine einheitliche Strategie"

Corona-Impfungen: Terminvergabe muss vereinfacht werden

In einem Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Vergabe der Corona-Impftermine so umzustellen, dass Menschen in den aktuell zu impfenden Gruppen ihren Impfwunsch nur einmalig bekunden müssen und dann auch zeitnah einen Termin erhalten. Dazu Deniz Celik: „Trotz kosmetischer Veränderungen bleibt die Terminvergabe auch nach mehreren Wochen ein Desaster – das ist für ältere Menschen nicht länger zumutbar.…
weiterlesen "Corona-Impfungen: Terminvergabe muss vereinfacht werden"

Schuljahresstatistik: Corona verstärkt die Bildungsungleichheit in Hamburg

Heute hat der Senat die Schuljahreszahlen 2019/2020 vorgestellt. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Auswirkungen der Corona-Krise verstärken die Bildungsungleichheit. Die Zahl der jungen Menschen ohne Abschluss ist sogar gestiegen! Gerade die Schulen in sozial herausfordernden Lagen benötigen sofort mehr Ressourcen für die individuelle Förderung und Begleitung ihrer Schüler:innen. Die kleinlichen Zusatzprogramme der Schulbehörde reichen nicht aus, schon gar nicht in Zeiten einer Pandemie.“…
weiterlesen "Schuljahresstatistik: Corona verstärkt die Bildungsungleichheit in Hamburg"

Spielplätze in der Corona-Krise: Linksfraktion will „Aktion Kinderparadies“ absichern

Der Verein „Aktion Kinderparadies“ organisiert seit vielen Jahren auf ehrenamtlicher Basis eine Kinderbetreuung auf Hamburger Spielplätzen. Nun soll die finanzielle Förderung seitens des Senats Ende März auslaufen. Dazu Insa Tietjen: „Mir ist schleierhaft, warum gerade angesichts eines stark eingeschränkten Kitabetriebs die alternative Betreuungsform der 'Aktion Kinderparadies' nicht mehr stattfinden soll. Gerade in der Pandemie leiden Kinder unter eingeschränkten Möglichkeiten, sich persönlich zu entfalten und anderen Kindern zu begegnen."
weiterlesen "Spielplätze in der Corona-Krise: Linksfraktion will „Aktion Kinderparadies“ absichern"

Bereits fünf getötete Frauen in diesem Jahr: Kundgebung gegen Femizide am 10. Februar

Seit Jahresbeginn gab es in Hamburg und Umgebung bereits fünf Tötungen von Frauen. Am Mittwoch, den 10.02.2021, findet ab 12.30 Uhr vor dem Strafgericht am Sievekingplatz 3 eine Kundgebung gegen Femizide und zur Unterstützung der Betroffenen statt.
weiterlesen "Bereits fünf getötete Frauen in diesem Jahr: Kundgebung gegen Femizide am 10. Februar"

Zwangsräumungen in der Krise: Senat muss Verlust der Wohnung unterbinden

Seit Beginn der Corona-Pandemie haben mehr als 600 Hamburger Haushalte ihre Wohnung verloren, mehr als zwei Haushalte jeden Tag. Davon gehen 109 Zwangsräumungen auf das Konto des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA. Lediglich im ersten Lockdown wurden Zwangsräumungen weitestgehend ausgesetzt.
weiterlesen "Zwangsräumungen in der Krise: Senat muss Verlust der Wohnung unterbinden"

Hamburgs Schulen in der Pandemie: Transparente Kriterien für den Schulbetrieb

Das Recht auf Bildung von Kindern und von Schüler:innen in Kita und Schule steht gleichberechtigt neben dem Schutzinteresse älterer und vorerkrankter Menschen. Hier gilt es unter Berücksichtigung der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse der Gesundheitsbehörde, in verbindlicher Abstimmung der BSB mit den zuständigen Hamburger Gremien der Eltern- und SuS-Vertretungen und in einem dazu einberufenen Hamburger Schul-Rat, einen angemessenen Kompromiss zwischen dem berechtigten Schutzbedürfnis und dem Anspruch auf Bildung zu finden. …
weiterlesen "Hamburgs Schulen in der Pandemie: Transparente Kriterien für den Schulbetrieb"

Abi in der Pandemie: Individuelle Förderung und kreativere Prüfungsformate nötig

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe hat heute Regelungen zur Durchführung des Abiturs im Corona-Schuljahr 20/21 vorgestellt. Dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
weiterlesen "Abi in der Pandemie: Individuelle Förderung und kreativere Prüfungsformate nötig"