Bezirke am Ende: Schluss mit der Unterfinanzierung!

Die Bezirke sind in Hamburg drastisch unterfinanziert. Rechnet man gestiegene Ausgaben durch Tarifsteigerungen mit ein, fehlen ihnen nächstes Jahr pro Einwohner_in 61 Euro. Mit einem Antrag (Drs. 21/19477) fordert DIE LINKE darum heute in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Aufstockung der Mittel. „In vielen Bereichen spüren die Hamburger_innen die kräftige Unterfinanzierung der Bezirke“, erklärt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Elterngeld und Unterhaltsvorschüsse werden nicht rechtzeitig bearbeitet, Wohngeldanträge zu spät bearbeitet, die Wohnraumüberwachung findet kaum noch statt, Bauprüfabteilungen sind völlig überfordert. Und die Aussichten sind alarmierend.“

So standen den Bezirken 2011 pro Einwohner_in 221 Euro zur Verfügung. 2021 werden es nur noch 218 Euro sein. Rechnet man die gestiegenen Gehälter im öffentlichen Dienst mit ein, müssten es aber 279 Euro sein. Um zumindest das bisherige Niveau zu halten, beantragt DIE LINKE, die Bezirke mit zusätzlichen 116 Millionen Euro auszustatten. „Als Gegenfinanzierung könnten wir die Grunderwerbsteuer anheben“, so Hackbusch. „Die Mehreinnahmen über eine Erhöhung der Steuer auf die Höhe von Schleswig-Holstein würden den Finanzierungbedarf der Bezirksämter übersteigen. Familien, die Wohnraum für den Eigenbedarf kaufen, könnten daher von der erhöhten Steuer entlastet werden.“

Bereits 2011 hatten den Bezirken zu wenig Mittel zur Verfügung gestanden. Ein gemeinsames „Armutspapier“ der Bezirksämter forderte damals 600 zusätzliche Stellen. „Die SPD war 2011 mit der Forderung angetreten, die Unterfinanzierung der Bezirke zu beenden“, erinnert Hackbusch. „Die Zahlen zeigen, dass sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Die Finanzbehörde senkt lieber die Schulden als die Bezirke zu stärken. Das zeigt: SPD und Grüne wollen diese Kürzungspolitik auf Kosten der Bürger_innen auch in den nächsten Jahren fortsetzen.“