Brutale Abschiebung aus Frauenhaus: Senat muss Schutz garantieren!

Nur kurz nach einer Abschiebung aus dem Kirchenasyl hat SPD-Innensenator Grote nun auch eine Frau mit zwei kleinen Kindern aus einem Hamburger Frauenhaus abschieben lassen. Dies haben die Hamburger Frauenhäuser öffentlich gemacht. Dabei hat der rot-grüne Senat auch nicht davor zurückgeschreckt, Kinder in Haft zu nehmen. Der Mutter wurde das Telefon weggenommen und sie durfte die persönlichen Sachen nicht selbst aus dem Frauenhaus holen.

Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nach der Abschiebung aus dem Kirchenasyl ist dies die nächste Eskalationsstufe, die der rot-grüne Senat einleitet. Er betreibt einen riesigen Aufwand, um ausgerechnet die vulnerabelsten Menschen abzuschieben. Für mich ist dieses Vorgehen völlig maß- und skrupellos. Hinzu kommen noch die Umstände der Abschiebung: Kinder festzunehmen, verstößt eklatant gegen das Kindeswohl. Und dass die eigenen Sachen nicht selbst gepackt werden dürfen, hat die Abschiebebeobachterin bereits in ihrem Bericht beanstandet. Dem Senat ist all das völlig gleichgültig. Und zu dem gehören bekanntlich auch die Grünen, die kürzlich noch bei der skandalösen Abschiebung aus dem Kirchenasyl ganz erstaunt taten. Das Vorgehen des Senats ist ein Armutszeugnis.“

Dazu Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Während der Ingewahrsamnahme und im Bus durften die betroffene Frau und ihre Kinder die Toilette nur bei offener Tür benutzen. Das ist eine unfassbare Verletzung der Intims- und Privatsphäre. Außerdem wurde sie dazu gedrängt, die vertrauliche Adresse des Frauenhauses bekanntzugeben – ein Verstoß gegen die wichtigste Grundregel zum Schutz der Frauenhäuser. Es macht mich fassungslos, dass die betroffene Frau und ihre Kinder in Österreich in eine Unterkunft gebracht wurden, zu der auch ihr gewalttätiger Ex-Partner Zugang hat – also genau jene Person, vor der sie Schutz gesucht hatte! Das inakzeptable Vorgehen des rot-grünen Senats ist eine Zäsur in der Geschichte der Frauenhäuser und darf sich nicht wiederholen. Frauenhäuser sind Schutzräume für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder. Die Aushöhlung dieser Regel ist ein Skandal und bedeutet eine große Unsicherheit für die Betroffenen und die Mitarbeitenden in den Frauenhäusern. Wir fordern den rot-grünen Senat auf, Stellung zu nehmen und diese menschenunwürdige Praxis sofort einzustellen.“