Anträge Norbert Hackbusch | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

2. Dezember 2020 Anträge, Anträge Norbert Hackbusch, Fraktion, Kultur, Norbert Hackbusch

Diversität in Hamburgs Kulturlandschaft nachhaltig stärken

Hamburg ist eine von Migration geprägte Metropole, deren Stadtgesellschaft immer diverser wird. Dementsprechend wird im aktuellen Koalitionsvertrag zu Beginn des Kulturabschnitts treffend festgestellt: „Wir leben in Zeiten, in denen kulturelle Fragen nach der Offenheit und Vielfalt unserer Gesellschaft und nach dem Sinn unseres Zusammenlebens mit Macht auf die Agenda drängen – auch weil ein bereits errungener Konsens der Freiheit, Weltoffenheit und Demokratie zunehmend unter Druck gesetzt wird.“ In diesem Sinne ist die Stärkung von Diversität gleichbedeutend mit der Stärkung der pluralen Demokratie und einer Gesellschaft der Vielen.

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Sanierungsstopp beim Bismarck-Denkmal. Keine weiteren Tatsachen schaffen!

Vor Kurzem hat die Behörde für Kultur und Medien unter dem Titel „Bismarck neu kontextualisieren“ zur digitalen Podiumsdiskussion eingeladen. Eigentlich war für diesen Herbst ein Symposium zu dem Thema geplant, das aber auf das Frühjahr 2021 verschoben wurde. Laut Kultursenator Carsten Brosda (SPD) sollte die Veranstaltung der Auftakt des Diskussionprozesses um das Bismarck-Denkmal sein.

28. Oktober 2020 Anträge, Anträge Norbert Hackbusch, Fraktion, Haushalt, Norbert Hackbusch

Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen

Cum-Ex ist der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte, an dem sich viele Banken in Deutschland beteiligt haben. Eine Reihe von Banken haben zwischenzeitlich die unrechtmäßig erhaltenen Steuererstattungen zurückgezahlt.

14. Oktober 2020 Anträge Norbert Hackbusch, Fraktion, Norbert Hackbusch, Oktober 2020, presse, Pressemeldungen, PUA Cum Ex, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Wirtschaft

LINKE will Aufklärung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Affäre rund um Warburg-Bank beantragt

Es geht um den größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Und es geht um 47 Millionen Euro, die allein der Stadt Hamburg durch die Lappen gegangen sind. Weil der Senat in dieser Sache die Aufklärung verweigert, beantragen die Fraktionen von DIE LINKE und der CDU die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

16. September 2020 Anträge, Anträge Norbert Hackbusch, Fraktion, Haushalt, HSH Nordbank, Norbert Hackbusch

Die Cum-Ex- und Cum-Cum-Fälle der Warburg-Bank in Hamburg müssen aufgeklärt werden

Cum-Ex ist der größte bekannte Steuerskandal in der Geschichte unserer Republik. Schätzungen zufolge sollen durch Cum-Ex und ähnliche Aktiengeschäfte wie Cum Cum bundesweit circa 32 Milliarden Euro an Kapitalertragsteuern erstattet worden sein, die jedoch tatsächlich nie gezahlt worden sind.

18. August 2020 Anträge, Anträge Norbert Hackbusch, Fraktion, Hafen, Norbert Hackbusch

Den Hafensenator in den Aufsichtsrat der HHLA entsenden!

Die kritische Situation des Hamburger Hafens verlangt die volle Aufmerksamkeit des Hamburger Senats. Die Kooperationsgespräche zwischen HHLA und EUROGATE sind ein richtiger Schritt, allerdings müssen sie die Macht der Terminalbetreiber gegenüber den Reedern stärken und nicht auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.