Demo am Tag der Menschenrechte 10.12. – Migration ist ein Menschenrecht – für eine offene Gesellschaft statt Rechtsruck

Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, startet um 13 Uhr ab Hansaplatz eine Demo unter dem Motto „Migration ist ein Menschenrecht – für eine offene Gesellschaft statt Rechtsruck“. In jüngster Zeit haben migrationsfeindliche Positionen in der öffentlichen Debatte wieder sehr viel Raum bekommen und ziehen entsprechende Gesetzesverschärfungen nach sich. Auf der EU-Ebene stehen historische Verschlechterungen an. So sollen Asylverfahren unter haftähnlichen Bedingungen an die Außengrenzen der EU verlagert werden. Die Demo will ein Zeichen für die Rechte von Geflüchteten setzen und eine Umkehr in der Asylpolitik fordern. Zu den Organisator*innen gehören u.a. der Hamburger Flüchtlingsrat, Seebrücke, DIDF, das Café Exil, NINA-Gruppe, die Linksfraktion und Sozialarbeiter*innen aus der Flüchtlingshilfe.

Madeleine Does vom Hamburger Flüchtlingsrat: „Politiker*innen versuchen uns gerade darauf einzuschwören, dass die Migration unsere Kommunen überlastet – doch für diese Probleme ist die stetige Umverteilung von unten nach oben verantwortlich. Wir nehmen das nicht hin! Migration ist ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft und die Ungleichbehandlung von Migrant*innen ist rassistisch. Wir fordern gleiche Rechte für alle und mehr Geld in Bildung, Wohnraum und Gesundheit statt in Aufrüstung.“

Ein zentrales Thema der Demonstration wird die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sein, über die voraussichtlich am 18.12. auf EU-Ebene entschieden werden soll. Ahmad Ghrewati, Sprecher der Seebrücke Hamburg: „Aktuell wird auf EU-Ebene darüber verhandelt, ob Menschen in Zukunft unter Haftbedingungen an der EU-Außengrenze festgehalten werden sollen. Diese Reform schafft faktisch ihr individuelles Recht auf Asyl ab – und das ist ein Skandal! Schon jetzt gibt es in vielen europäischen Lagern katastrophale Zustände – und die tragen wir alle mit, wenn wir nicht dagegen vorgehen. Die EU weitet diese menschenunwürdigen Zustände noch aus und die Bundesregierung ist mit dabei. Bald werden sogar Kinder in Haft genommen werden. Wir wenden uns gegen die Asylrechtsverschärfungen auf EU-Ebene und die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung: Es darf kein zweites Moria geben.“

Carola Ensslen, Fachsprecherin für Flucht und Migration der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist so wichtig wie schon lange nicht mehr, dass sich gesellschaftlicher Widerstand gegen den gegenwärtigen Rechtsruck regt. Migrant*innen wird das Leben unnötig erschwert mit Gesetzesverschärfungen, die teilweise sinnlos und teilweise verfassungswidrig sind. Ich bin erschrocken darüber, mit welcher Leichtigkeit in letzter Zeit Falschbehauptungen verbreitet wurden, die vollkommen an der Lebensrealität von Migrant*innen in Hamburg und Deutschland vorbeigehen. Wir müssen uns endlich mit den wirklichen Problemen befassen. Dazu gehört, dass in Hamburg viele Menschen monatelang auf existenznotwendige Asylbewerberleistungen warten und die zuständige Behörde weder per Telefon noch per Mail erreichbar ist.“