DIE LINKE beantragt Scholz-Mindestlohn – SPD schiebt ihn auf die lange Bank

SPD und Grüne haben angekündigt, die von Olaf Scholz aufgebrachte und von der Fraktion DIE LINKE in die Hamburgische Bürgerschaft eingebrachte Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn nicht abzustimmen. Stattdessen wollen sie den Antrag in den Sozialausschuss verweisen und, so die Grünen, darauf warten, „ob und welche Impulse aus Berlin kommen“.

„Da macht Olaf Scholz einen einigermaßen sozialen Vorschlag, und dann haben die SPD und im Schlepptau natürlich auch die Grünen Angst, sich eindeutig zu positionieren“, kritisiert Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Mit der Einführung eines Landesmindestlohns von vorerst zwölf Euro könnten die Regierungsfraktionen tausende städtische Angestellte vor Altersarmut bewahren. Stattdessen drücken sie sich vor einer klaren Aussage und drücken das Thema in den Ausschuss, wo es viele Monate liegen und dann wohl still und leise weggestimmt werden soll. Ganz offensichtlich war diese wichtige Forderung für die Hamburger SPD nur ein billiger Trick, um Aufmerksamkeit zu bekommen.“