Einschüchterung von Gewerkschaftsfunktionärin: Innenbehörde muss Vorfall aufklären!

Eine Funktionärin der GEW Hamburg wurde auf ihrem Heimweg von einem Mann angesprochen, der ihren vollständigen Namen sowie ihr gewerkschaftliches und politisches Engagement kannte und angab, aus der Innenbehörde zu kommen.

Dazu erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Der Vorfall ist äußerst beunruhigend und muss vollständig aufgeklärt werden. Wenn Gewerkschafter*innen wegen ihres politischen oder gewerkschaftlichen Engagements beobachtet oder eingeschüchtert werden, wäre eine rote Linie überschritten. Die Innenbehörde muss unverzüglich erklären, ob der Mann für sie oder den Verfassungsschutz tätig war und auf welcher Grundlage die Kollegin angesprochen wurde. Der Vorfall unterstreicht zugleich unsere grundsätzlichen Bedenken gegen die wieder eingeführte Regelanfrage beim Verfassungsschutz: Demokratisches und gewerkschaftliches Engagement darf nicht unter Generalverdacht geraten. Gewerkschaftliches Engagement ist ein demokratisches Grundrecht und kein Anlass für staatliche Einschüchterung.“