Elbtower: Jetzt droht eine jahrelange Bauruine!
In der heutigen Haushaltsausschuss-Sitzung musste der Senat einräumen, dass der Kaufvertrag zum Elbtower über Jahre hinweg keine Eingriffsmöglichkeiten des Senats bei Bauproblemen bietet. 2028 könnten erstmalig Strafzahlungen von SIGNA eingefordert werden, wenn es keinen Baufortschritt gibt. Das Wiederkaufsrecht des Senats würde beim Rohbau frühestens 2029 greifen.
„Es gibt nur eine Erklärung für diesen schlechten Kaufvertrag: Der Senat wollte unter allen Umständen diesen Olaf-Scholz-Gedächtnisturm durchsetzen. Dafür hat er Risiken in Kauf genommen, die ihm nun auf die Füße fallen“, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Fertigstellung des Elbtowers wurde von SIGNA immer für 2025 angekündigt. Doch Strafzahlungen bei Bauverzug werden erst 2028 fällig, ein Wiederkaufsrecht greift frühestens 2029. Sollte SIGNA nicht weiterbauen, dürfen die Hamburger:innen sich auf Jahre die Elbtower-Baustelle als Mahnmal der Großmannssucht von Olaf Scholz und als Relikt kapitalistischer Stadtentwicklung angucken können. Und das ist wirklich kein schöner Anblick.“
Fast schon nebenbei informierte der Senat heute die Bürgerschaft auch darüber, dass die Baufertigstellung zwischendurch auf 2028 verlängert wurde. Heike Sudmann: „Das ist höchst interessant und widersprüchlich. Denn der Senat wurde heute nicht müde, zu betonen, dass SIGNA mit dem Rohbau bis jetzt sogar vor dem Bauzeitplan läge.“