Expert*innenanhörung zum HHLA-Deal: Unterlagen werden verwehrt
Zur Vorbereitung der Bürgerschaftsabstimmung über den Verkauf von HHLA-Anteilen an die Schweizer Reederei MSC findet am Mittwoch, dem 6. März, eine Expert*innenanhörung statt. Im Gegensatz zu Abgeordneten und deren Mitarbeiter*innen wird den geladenen Expert*innen wird allerdings verwehrt, die wesentlichen Verträge einzusehen. Sie können lediglich mit der öffentlich einsehbaren Drucksache der Bürgerschaft arbeiten.
Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
„Wie sollen die Expert*innen vertiefte Kenntnisse darstellen, wenn sie die Verträge, die dem MSC-Deal zur Grundlage dienen, nicht einsehen dürfen? In vergleichbaren Situationen haben die Expert*innen die geheimen Unterlagen einsehen können – z. B. bei der Erhöhung der HSH-Nordbank-Garantie im Jahr 2013. Der damalige Finanzsenator Tschentscher erkannte dem Gutachter Martin Hellwig sogar seine Kompetenz als Experte ab, da er nur die öffentliche Drucksache angesehen hatte. Die Linksfraktion ist der Meinung, dass eine qualifizierte Einschätzung nur aufgrund der öffentlichen Ausführungen in der Bürgerschaftsdrucksache nicht möglich ist. Daher fordern wir vom Senat, dass er die Unterlagen auch den Expert*innen zur Verfügung stellt.“