Flüchtlingsunterkünfte: Senat muss Polarisierung verhindern

Die Volksinitiative gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Großsiedlungen ist heute offiziell angemeldet worden. „Nicht mehr als 300 Menschen in einer Folgeunterkunft – das wäre vor drei Jahren ein wichtiger Baustein eines Konzepts für menschenwürdige Unterbringung gewesen“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Heute, bei steigenden Flüchtlingszahlen, zunehmender Obdachlosigkeit und wachsendem Bedarf an sozialem Wohnungsbau, wird diese Forderung der Aufgabe nicht gerecht, menschenwürdige Unterkünfte und am besten bezahlbare Wohnungen für alle Menschen bereitzustellen, die darauf angewiesen sind. Die Forderungen der Initiative laufen, so befürchte ich, im Endeffekt darauf hinaus, eine Obergrenze für Geflüchtete einzuführen.“

Auch wenn die Volksinitiative jetzt anläuft: Der Senat könne und müsse durch Transparenz seiner Entscheidungen, durch Gespräche mit den Bürgerinitiativen, durch Angebote von BürgerInnenbeteiligung bei der Gestaltung der wachsenden Stadtteile der drohenden Polarisierung der Stadt den Wind aus den Segeln nehmen, so Schneider.