Gleichstellung ist Verfassungsauftrag – Parität-Gesetz auch für Hamburg!

  • 27. Februar 2019

Was nie ein Geheimnis war, debattiert heute auch die Hamburgische Bürgerschaft: Politik ist immer noch Männerdomäne. In einem Parité-Gesetz sehen die anmeldenden Fraktionen der Aktuellen Stunde, FDP und AfD, allerdings nur „Bevormundung“ und „Linke Irrwege“.

„Initiativen zur Gleichstellung von Männern und Frauen haben in der Regel kaum Durchsetzungsmacht und Verbindlichkeit, sie bleiben oft wirkungslos. Eine verpflichtende Quotierung, die bei Missachtung auch Konsequenzen nach sich zieht, ist daher ein sinnvolles Instrument für eine aktive Gleichstellungspolitik – ganz im Sinne des Grundgesetzes und der Hamburgischen Verfassung“, sagte in der Debatte dagegen Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Deshalb fordern wir, ein Paritäts-Gesetz auch für Hamburg zu prüfen. Eine 50/50-Quotierung aller politischen Mandate wäre eine Stärkung der repräsentativen Demokratie und des Verfassungsauftrags zur Gleichstellung.“