Hamburgs Haushalt: Der Senat legt mit Kürzungen und Stellenstreichungen die Axt an den Sozialstaat

Auf der heutigen Bürgerschaftssitzung wird der Haushalt eingebracht: Dieser sieht Gesamtausgaben von 23,66 Milliarden Euro für 2027 und 24,71 Milliarden für 2028 vor. Das ist rein nominell zwar mehr als in den Vorjahren, real handelt es sich allerdings um einen Kürzungshaushalt, weil inflationsbedingte Mehrbedarfe und Tarifsteigerungen der Beschäftigten nicht abgedeckt sind. Der vorgelegte Entwurf enthält zudem zahlreiche auch nominelle Ausgabenkürzungen.

Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist eine Katastrophe für die soziale Infrastruktur der Stadt. Bereits im Vorfeld hat der Senat die Bewilligungen von Schulbegleitungen zusammengestrichen und die Finanzierung des Ganztages herabgesetzt. Kita-Gebühren, Tickets und zahlreiche Verwaltungsgebühren werden teurer. Besonders hart trifft die Kürzungspolitik des Senats die Universitäten  – ihnen wird ein rigider Sparzwang aufgezwungen, der in der Konsequenz dazu führt, dass an Unis wie der HCU mehr als 20 Prozent des Personals verloren gehen wird. Statt in Bildung und Wissenschaft zu investieren, kürzt der Senat in diesen so wichtigen Feldern besonders hart. Die öffentliche Verwaltung wird in der Breite zusammengestrichen und Personal reduziert. Allein in den Bezirken sollen etwa 764 Stellen bis 2030 wegfallen. Dabei sind die Bezirksämter jetzt schon kaum in der Lage, ihre Aufgaben zu erledigen. Auf Wohngeld beispielsweise warten Betroffene schon mal bis zu sechs Monate lang. Besonders absurd ist es, wenn auch in der Steuerverwaltung gestrichen wird: 150 Stellen sollen wegfallen. In der Konsequenz fährt Finanzsenator Dressel damit die Zahl der Betriebsprüfungen und Steuerfahndungsfälle noch weiter herunter. Die Stadt verzichtet so auf mögliche Mehreinnahmen! Mit seiner Haushaltspolitik setzt der Senat die brandgefährliche Politik der Bundesregierung fort: Anstatt den gerade in Hamburg vorhandenen Reichtum zu besteuern, mit einer Vermögens- und Erbschaftssteuer im Bund und einem ordentlichen Steuervollzug in Hamburg, wird die soziale Infrastruktur der Stadt zerstört und werden wichtige Zukunftsfelder wie Bildung und Wissenschaft sträflich vernachlässigt. Das verspielt zukünftige Entwicklungschancen!“

Vergebens sucht man im Haushaltsentwurf auch die dringend benötigten Mehrbedarfe für den sozialen Wohnungsbau, den Kita-Ausbau oder die in der Olympia-Kampagne angekündigten Sanierungen der Sportstätten in den Stadtteilen. Stattdessen verschiebt der Senat mit seinem „Investitionsbooster“ einen Großteil des Sondervermögens des Bundes aus dem Infrastrukturfinanzierungsgesetz für Länder und Kommunen in fragwürdige Bauprojekte. David Stoop: „Das ist besonders zynisch, wenn man bedenkt, dass derselbe Senat es im laufenden Haushalt nicht einmal schafft, die längst bewilligten Baumittel abzurufen und in echte Projekte umzusetzen. So wird deutlich: Es fehlt nicht am Geld, sondern am politischen Willen, es dort einzusetzen, wo es dringend gebraucht wird. Wir setzen uns für die Sicherung des Sozialstaates und sinnvolle Investitionen in eine klimafreundliche und soziale Stadtentwicklung, für gute Bildung, Wissenschaft und Forschung ein.“