Hamburgs Wissenschaftspolitik braucht eine innovative Wende

Erneut feiern SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft ihre Wissenschaftspolitik. „Immer wieder die gleichen Projekte zu diskutieren ist wenig produktiv und hilft den insgesamt vollkommen unterfinanzierten Hamburger Hochschulen und den vielen prekär Beschäftigten im Wissenschaftsbereich wenig“, sagte in der Aktuellen Stunde Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Es ist ja schön, dass Start-Ups und Digitalisierung ernst genommen werden. Erhöhte Quantität bedeutet jedoch nicht automatisch auch erhöhte Qualität. Ob da die sehr geringen Erhöhungen im aktuellen Etat-Entwurf des Senats weiterhelfen wird auch davon abhängen, wie sie dann tatsächlich eingesetzt werden.“

Dolzer kritisierte die privatwirtschaftlich-öffentliche Initiative, die bis 2027 über 150 Millionen Euro in das Digitalprojekt Hammerbrooklyn investieren will. Die Partner des Senats sind dabei Handelskammer, Hochbahn, Deutsche Bahn, Siemens und VW. „Wir können nur hoffen, dass uns beim PPP Hammerbrooklyn kein digitaler Dieselskandal oder kein ähnlich verspätet erkannter finanzieller GAU wie bei der Elbphilharmonie erwartet“, so Dolzer.

Weiter kritisiert der Abgeordnete, dass die von den Regierungsfraktionen gepriesene Fraunhofer-Strategie auch Forschung im „Dual Use“ vorsehe, die sowohl für zivile wie für militärische Zwecke genutzt werde: „Bereits beim Schiffsdrohnen-Projekt MUNIN (Maritime Unmanned Navigation through intelligence in networks) war in Hamburg mit Aptomar aus Norwegen ein Forschungspartner direkt aus der Rüstungsindustrie beteiligt. Dass das bei weiteren Projekten der Stiftung, die sich vertraglich exklusiv die Patente auf Forschungs-ergebnisse sichert, anders wird, kann nur durch eine Zivilklausel gesichert werden.“

Wirklich innovativ wäre jedoch eine Umkehr, so Dolzer: „Weg von einer Wissenschaftspolitik, die unternehmerische Hochschulen befördert und auf teure Forschungsleuchttürme sowie PPP setzt, hin zu einer Politik, in der auch im Bereich der Lehre gut finanzierte staatliche Hochschulen in gesellschaftlicher Verantwortung im Mittelpunkt der Entwicklung stehen.“