HSH Nordbank: DIE LINKE fordert schnelle Aufklärung – notfalls durch einen Untersuchungsausschuss
Die HSH Nordbank muss bis Februar 2018 verkauft werden, und vielleicht klappt das ja auch – Medienberichten zufolge sind zwei chinesische Bieter interessiert. Ende gut, alles gut, Hamburg wird die Katastrophenbank los und damit auch das Risiko, weitere Milliarden für sie bezahlen zu müssen? Von wegen!
Zusätzlich zum bisher schon verursachten Milliardenschaden kommen auch bei einem Verkauf nochmal etwa zehn Milliarden Euro auf die Steuerzahler_innen in Hamburg und Schleswig-Holstein zu. Denn die beiden Bundesländer, denen die HSH mehrheitlich gehört, erlassen gerade mehreren Reedern freihändig die Rückzahlung von Krediten in Höhe von vielen hundert Millionen Euro. Grundlage dieser Geschenke an die Reeder sind nicht eingehaltene Verträge.
Warum verschenkt die HSH Nordbank schon wieder Steuermilliarden? Wie konnte sie Kreditverträge zu solchen Konditionen abschließen? Warum hat die HSH von ihrer Gründung 2003 bis zum Jahr 2008 ihr Schiffsportfolio um mehr als zehn Milliarden auf über 30 Milliarden Euro aufgestockt? Lag hier eine Risikoeinschätzung vor, die die schwere Schifffahrtskrise falsch bewertete? War es schlichtweg Unverstand? Oder gar Korruption? Wir schließen ausdrücklich keine dieser Möglichkeiten aus.
Diese Fragen werden uns die Reeder, denen die mit Steuergeld bezahlten Schiffe praktisch hinterhergeworfen wurden, nicht beantworten. Warum auch? „Die Schiffe flogen einem wie gebratene Enten in den Mund“, freute sich Bertram Rickmers. Der Aufklärungswille dürfte hier außerordentlich gering sein. Aber auf der Seite der Bank kann aufgeklärt und durchleuchtet werden, wie und warum sie den Menschen in Hamburg und Schleswig-Holstein solche Milliardenrisiken aufhalste.
Diese Fragen – Fehleinschätzung? Unverstand? Korruption? – zu klären wird praktisch unmöglich, wenn die HSH Nordbank verkauft ist. Denn die neuen Eigentümer werden der Hamburgischen Bürgerschaft keine Rechenschaft mehr schuldig sein. Deshalb muss die Bürgerschaft ihre Verantwortung wahrnehmen und das Geschäftsgebaren der Bank in ihrem Eigentum untersuchen, solange es noch möglich ist.
Ganz konkret fordert die Fraktion DIE LINKE deshalb am Mittwoch in der Bürgerschaft mit ihrem Antrag 21/8900 eine unabhängige Untersuchung des Schiffsportfolios der HSH Nordbank und der hsh portfoliomanagement AöR. Insbesondere sollen dabei sowohl die Abschlüsse der Schiffsfinanzierung in den Jahren seit 2003 als auch ihre gegenwärtige Abwicklung durch unabhängige Gutachter aufgearbeitet werden.
Weigert sich der Senat, mit einer solchen Untersuchung an der Aufklärung dieses umfangreichen und bisher größten Finanzskandal Hamburgs mitzuwirken, wird die Fraktion DIE LINKE einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss anstreben. Gerade die aktuell im Zentrum des Skandals stehenden Schiffsportfolien konnte der letzte HSH-Untersuchungsausschuss aus Zeitgründen nicht behandeln.