Deniz Celik

Rechter Terror: Linksfraktion beantragt Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex

30. März 2023

In der Bürgerschaftssitzung am 13.April beantragt die Linksfraktion die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg. Der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) hatte Süleyman Taşköprü in Hamburg am 27. Juni 2001 in der Schützenstraße in Altona ermordet. Die anschließenden Ermittlungen waren von rassistischen und ethnisierenden Stereotypen, einer Täter-Opfer-Umkehr und Missachtung der Angehörigen geprägt. Rassistische Tatmotive wurden vollständig ausgeblendet, stattdessen wurde in Richtung „Organisierte…
weiterlesen

Nach tödlichem Angriff auf Zeugen Jehovas: Linksfraktion fordert politische Konsequenzen

29. März 2023

In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft auf Anmeldung der LINKEN unter dem Titel „Nach dem tödlichen Angriff in Alsterdorf: Verantwortung? Fehlanzeige! Behördenversagen und Falschinformationen erfordern politische Konsequenzen!“, welche Schlüsse aus dem Angriff und dem behördlichen Umgang mit der Tat zu ziehen sind.
weiterlesen

Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum NSU-Terror in Hamburg, zur Aufarbeitung der militanten neonazistischen Strukturen in Hamburg und ihrer Verbindungen zum NSU-Netzwerk, ihrer möglichen Rolle im Zusammenhang mit dem Mord an Süleyman Tasköprü, zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens Hamburger Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der Senatskanzlei und anderer Verantwortlicher

29. März 2023

Gemäß Artikel 26 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg setzt die Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss ein. Der PUA besteht aus zwölf Mitgliedern (SPD fünf Mitglieder, GRÜNE Fraktion drei Mitglieder, CDU-Fraktion zwei Mitglieder, Fraktion DIE LINKE und AfD-Fraktion mit je einem Mitglied) und zwölf vertretenden Mitgliedern in gleicher Verteilung. Der Untersuchungsauftrag schließt insbesondere ein:
weiterlesen

Dem gestiegenen Bedarf Rechnung tragen – Beratungsangebote für Menschen mit Essstörungen personell und finanziell aufstocken

27. März 2023

Ängste, Essstörungen und Depressionen bei Kindern und Jugendlichen haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Zahlreiche Studien, darunter die Hamburger COPSY-Studie und der Kinder- und Jugendreport der DAK von 2022 bestätigen dies. Und auch eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 22/10366) zeigt, dass der Bedarf an Hilf- und Beratungsangeboten bei Essstörungen in Hamburg deutlich zugenommen hat. So wurden in 2021 zwei von der Stadt geförderte Beratungsstellen 6.875-mal wegen Essstörungen kontaktiert. 2019 waren es laut Senatsantwort noch 4.027 – eine Steigerung von mehr als 70…
weiterlesen

Kein Schlussstrich: NSU-Komplex in Hamburg endlich aufklären!

23. März 2023

Auf Einladung der Hamburger Linksfraktion sprachen Deniz Celik (Linksfraktion Hamburg), Ibrahim Arslan (Überlebender des Anschlags von Mölln), Caro Keller (NSU-Watch), Axel Hoffmann (NSU-Nebenklage-Anwalt) und Nissar Gardi (empower Hamburg) am vergangenen Mittwoch in der Patriotischen Gesellschaft über den Nationalsozialistischen Untergrund, rechte Gewalt und rechte Netzwerke – von Halle, über Hanau, bis Hamburg.
weiterlesen

Nach erneuter Wende bei Amoktat: Linksfraktion fordert Rücktritt des Polizeipräsidenten

22. März 2023

Angesichts der Antworten auf eine Anfrage fordert die Linksfraktion den Rücktritt von Hamburger Polizeipräsidenten Ralf-Martin Meyer. Wie unsere Anfrage öffentlich macht, wurde der Titel des Buches des Amoktäters vom 9. März bei der Recherche der Waffenbehörde Ende Januar doch gefunden. Sie hätten den Titel aber nicht alarmierend genug gefunden, um es käuflich zu erwerben. Meyer hatte auf der Pressekonferenz am 14. März felsenfest behauptet, das Buch sei durch die Mitarbeiter:innen der Waffenbehörde nicht aufgefunden worden - sogar Expert:innen hätten bestätigt, dass es nicht zu …
weiterlesen

Lage am Hauptbahnhof verschlimmert: Es fehlt an niedrigschwelligen Hilfen für (obdachlose) Drogengebrauchende

21. März 2023

Auf den Straßen Hamburgs ist seit Jahren sichtbar, dass obdachlose Menschen zusehends verelenden. Besonders rund um den Hauptbahnhof hat sich die Situation für obdachlose Menschen, die Drogen gebrauchen, verschlimmert. Ursachen dafür sind vor allem der steigende Beschaffungsdruck, weil Menschen häufiger synthetische Drogen zu sich nehmen – hinzu kommt, dass nicht-deutsche Obdachlose keinen Zugang zum Regelsystem der Suchthilfe haben. Dazu sagt Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Straßensozialarbeit zu Drogen und …
weiterlesen

NSU-Untersuchungsausschuss jetzt!

15. März 2023

Kein Schlussstrich: NSU-Komplex in Hamburg endlich aufklären! Hamburg braucht endlich einen NSU-Untersuchungsausschuss! Bis heute sind die Verbindungen des NSU-Netzwerks zu militanten neonazistischen Strukturen in Hamburg, ihre Rolle im Zusammenhang mit den Mord an Süleyman Taşköprü und dass Fehlverhalten der Hamburger Sicherheits- und Justizbehörden nicht aufgeklärt. Die Linksfraktion Hamburg hat deshalb erneut einen Antrag zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum NSU-Komplex in die Bürgerschaft eingebracht. …
weiterlesen