Dr. Carola Ensslen

Lobbyregister: SPD und Grüne beerdigen das wichtige Anliegen

24. Mai 2023

"Transparenz und Vertrauen stärken: Hamburg macht sich auf den Weg zum Lobbyregister und legislativem und exekutivem Fußabdruck“, so versprachen SPD und Grüne in der heutigen Bürgerschaftssitzung. Dazu Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das sind große Worte für kleine Taten."
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Hamburg braucht ein Lobbyregister sowie einen legislativen und exekutiven Fußabdruck!

23. Mai 2023

Seit vielen Monaten arbeitet eine Initiative, getragen von Mehr Demokratie Hamburg e.V. und Transparency International, an einem Gesetzesentwurf für die Einführung eines Lobbyregisters sowie eines legislativen und exekutiven Fußabdrucks in Hamburg. Mit der Drs. 22/11921 greifen die Regierungsfraktionen dieses Thema auf und wollen sich auf den Weg zu einem Lobbyregister sowie einem legislativen und exekutiven Fußabdruck machen.
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Nach dem Flüchtlingsgipfel: Mehr Geld und mehr Abschottung

19. Mai 2023

Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt geeinigt.
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Systemversagen bei Asylbewerberleistungen: Bearbeitungsrückstau muss beendet werden

19. Mai 2023

Die Bearbeitungsverzögerungen bei den Asylbewerberleistungen führen zu drastischen Notständen. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung eine menschenwürdige Behandlung der Leistungsberechtigten.
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Debatte um Integration: Mehr Geld vom Bund löst nicht alle Probleme

19. Mai 2023

Am Tag des Flüchtlingsgipfels haben die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft für die Aktuelle Stunde eine Debatte angemeldet, mit der sie den Bund stärker in die Verantwortung nehmen wollen.
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Ohne Sinn und Verstand: Hamburg schiebt Studierende aus der Ukraine ab

9. Mai 2023

Vor dem Krieg in der Ukraine sind nicht nur Ukrainer:innen geflohen. Auch Drittstaatsangehörige, die in der Ukraine gelebt hatten, sind nach Hamburg gekommen. Unter ihnen waren über tausend Studierende. Nun aber häufen sich Meldungen über Abschiebeversuche – bisher neun nicht vollzogene Abschiebungen. Und eine Person wurde bereits nach Marokko abgeschoben. Dies ergibt eine Anfrage der Linksfraktion.
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Systemversagen bei den Asylbewerberleistungen sofort beenden!

26. April 2023

Das nach dem Grundgesetz garantierte Existenzminimum gilt für alle Menschen in Deutschland und muss jederzeit gewährleistet sein. Es gilt selbstverständlich auch für Bezieher:innen der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Der Satz des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 18.07.2012 hat insoweit Leitbildfunktion: „Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“.
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Fehlplanung führt zu Behördenchaos: Kein Zugang zu Asylbewerberleistungen

4. April 2023

Mit dem Wechsel in der Zuständigkeit von den Bezirksämtern zum Amt für Migration Anfang des Jahres ist das Leistungssystem nahezu zusammengebrochen. Betroffene und Unterstützende klagen über die Unerreichbarkeit der zuständigen Abteilung M43 des Amtes für Migration. Insbesondere bei Neuanträgen gibt es einen Bearbeitungsstau. Betroffene werden ohne Geld im Regen stehen gelassen. Aus einer Anfrage der Linksfraktion ergibt sich nun, dass eine erhebliche Fehlplanung des Senats und zudem eine deutliche Unterbesetzung vorliegen: Die Angaben des Senats zu den eingeplanten Soll-Zahlen …
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